Blick I auf den SPD-Bundesparteitag in Berlin
Aus dem Blickwinkel vieler der 600 Delegierten hätte der von Freitag, 8. Dezember, bis Sonntag, 10. Dezember 2023, in Berlin ausgerichtete SPD-Bundesparteitag für Bundeskanzler Olaf Scholz und die Parteispitze nicht besser laufen können. Trotz desaströser Umfragewerte haben sie ihr Führungstrio aus den Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert mit guten Wahlergebnissen gestärkt. Der Kanzler wurde für eine kämpferische Rede gefeiert, die ihm kaum noch jemand zugetraut hatte. Aus der heimischen Region waren als ordentliche Entsandte aus Lippstadt Jens Behrens und Leonie Stotz für den SPD-Kreisverband Soest sowie aus Wadersloh Anne Claßen und Marco Zaremba für den SPD-Kreisverband Warendorf zugegen. Rote Lippe Rose berichtet in ihrer Printausgabe 1/2024 über das SPD-Treffen mit verschiedenen Beiträgen auf den Seiten 16 bis 19 sowie mit einer Betrachtung auf die SPD-Parteivorsitzenden seit 1945 auf den Seiten 20 und 21. Letzterer Artikel wurde bereits am Dienstag, 26. Dezember 2023, im Internet veröffentlicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) nach seiner Rede auf dem SPD-Parteitag, umrahmt von den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Foto: Marco Zaremba
Schwere Aufgabe
Es sind zwei Vorgänge, die auch die vielen Medienvertreter in der Versammlungsstätte verblüfft haben. Der Auftritt von Olaf Scholz und die Disziplin der Delegierten. Nach seiner mehr oder weniger dürftigen Regierungserklärung im Bundestag vom 28. November zum Haushaltsdebakel und den Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war seine Rede am 9. Dezember vor dem SPD-Parteitag mit vielen kämpferischen Elementen durchsetzt. Eine Ansprache von 51 Minuten und fast ohne Manuskript. Als „neue Herausforderung“ nennt der Kanzler die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse und zur Haushaltspolitik. Der Regierungschef spricht bei der SPD von einer „sehr schweren Aufgabe“. Eine vollkommen zutreffende Einschätzung des Regenten mit dem roten Parteibuch vor dem Hintergrund der nach dem SPD-Kongress folgenden langwierigen Verhandlungen zwischen ihm sowie dem grünen Vizekanzler und dem gelben Finanzminister, ihren verschiedenen Protesten und den Nachwirkungen in den Medien.
Selbstverständnis der SPD
Für das Selbstverständnis seiner Partei waren die Worte von Olaf Scholz auf dem Treffen der SPD unerlässlich: „Für mich ist ganz klar: Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben.“ Zugleich weist der Regierungschef die Kritik an einem angeblich „zu üppigen Sozialstaat“ zurück. Damit befindet sich der Regierungschef in Übereinstimmung mit Helmut Schmidt (1918-2015), einem SPD-Vorgänger als Bundeskanzler, der einmal zu Recht den Sozialstaat als „eine der größten Errungenschaften“ in Deutschland bezeichnet hat. Die Sozialdemokratie habe seit dem Kaiserreich dafür gekämpft. Er gehöre zur DNA des Landes und sei „Grundlage unseres Wohlstandes“.
Hans Zaremba