Europaabgeordnete Birgit Sippel zu Gast in Lippstadt
Mit Fotokarten zu den Themen „Deine Stimme für Respekt und gute Arbeit für alle“, „Deine Stimme für Demokratie“, „Deine Stimme für Gleichstellung und Frauenrechte“, „Deine Stimme für eine Jugend mit Zukunft“, „Deine Stimme für sicheres Leben“ und „Deine Stimme für nachhaltige Wirtschaft“ gestaltet die Europaabgeordnete Birgit Sippel ihre Kampagne für den Wiedereinzug in das Parlament mit seinen Sitzen in Brüssel und Straßburg. Einige dieser Aspekte griff sie auch in dem von Franz Bußmann und Karl-Heinz Tiemann geführten Fragegespräch bei der öffentlichen Veranstaltung der örtlichen Arbeitsgemeinschaft der SPD-Senioren im „Mikado“ auf.
Foto: Hans Zaremba
Asylsystem
Unter anderem bezog die 64jährige Politikerin mit Wohnsitz in Arnsberg-Neheim zum Thema Migration Stellung, wobei insbesondere das am 10. April beschlossene gemeinsame europäische Asylsystem einen größeren Rahmen einnahm. Mit dem vom Parlament verabschiedeten System wolle man die Ankunft illegal eingereister Migranten erschweren und die legale Zuwanderung fördern. Nun werde es eine zweijährige Umsetzungsphase geben, bevor die neuen Regeln – voraussichtlich im Sommer 2026 – in Kraft treten. Dagegen sei die Vereinbarung der Europäischen Union (EU) mit der Türkei aus dem Jahr 2016 gescheitert. Mit der damaligen Übereinkunft wurden der Regierung in Ankara Milliardenhilfen in Aussicht gestellt, während die Türkei Fluchtrouten abriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurücknehmen sollte. „Das Abkommen hat nicht funktioniert“ gestand Birgit Sippel ohne Umschweife ein. „Seit 2020 wurde keine Person mehr aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt. Griechenland hat mehr und mehr auf Abschreckung und gewaltsame Zurückdrängung gesetzt.“
Rechtspopulisten
Auch die europaweit zu beobachtende Zunahme von Rechtspopulisten wurde von den Interviewern der SPD-Senioren aufgegriffen. Dazu führte die seit 2009 dem Parlament mit seinen Sitzen in Brüssel und Straßburg angehörende Sozialdemokratin aus: „Europa ist nur dann stark, wenn seine Demokratie geachtet und geschützt wird. Die gemeinsamen europäischen Werte gelten für alle Mitgliedsstaaten – ohne Ausnahme.“ Vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragen der rechten Populisten in Deutschland meinte sie, dass viele die AfD als vorübergehende Erscheinung gesehen hätten. Die Realität sei leider anders, weil zahlreiche Menschen für die Verschlechterung ihrer Lebenssituation die nach Deutschland zugewanderten Ausländer verantwortlich machten. „Wir müssen daher mit den Menschen ins Gespräch kommen, die sich ausgrenzt fühlen und Angst haben“, betonte Birgit Sippel. Die faschistische Politik der Rechtspopulisten bezeichnete sie als „zutiefst kapitalistisch“.
Sicherheit
Zu den Veränderungen der amerikanischen Politik mit einer stärkeren Konzentration der USA auf den Raum im Pazifik, um die Sicherheit und Interessen der USA zu schützten, erklärte die europäische Parlamentariern: Unabhängig von der Bedeutung der transatlantischen Einheit zwischen den EU und den USA habe auch Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. „Dazu gehört, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, aber auch auf die Vision einer europäischen Armee hinzuarbeiten. Auch wenn die NATO ihre zentrale Rolle unsere Bündnisverteidigung behält, wollen wir Europa in die Lage versetzen, Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten.“ Obendrein setzt sich die im Juni zum vierten Mal für das Europaparlament kandidierende Sauerländerin für mehr Harmonisierung in der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten in der EU ein. Ebenso sprach sie sich für eine koordinierte europäische Rüstungspolitik aus, „die sich an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert“.
Hans Zaremba