Veränderungen und Herausforderungen

Hans Zaremba über die Bilanz von Bernhard Daldrup

Viele Jahre bevor der Bernhard Daldrup (SPD) im Herbst 2013 zum ersten Mal als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einzog, konnte er bereits in der Kommunalpolitik etliche Akzente setzen. Dabei erwarb er sich in der Szene der Gemeinden und Städte zwischen Rhein und Weser große Wertschätzung. Das beruhte auf seine Arbeit als Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung bei der Stadt Beckum von 1991 bis 2003 sowie danach als Landesgeschäftsführer der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) in Nordrhein-Westfalen.

Rückblick

Von daher waren seine Berufungen zum Sprecher der SPD-Arbeitsgruppen für Kommunalpolitik im März 2014 und zusätzlich für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen im April 2018 die logische Folge seines beruflichen und politischen Werdegangs. Beim Parteitag der SPD im Kreis Warendorf in Liesborn schaute der 1956 in Sendenhorst geborene und aufgewachsene Mann auf sein nunmehr zehnjähriges Wirken in der Bundespolitik zurück. Die aktuelle politische Situation in Deutschland  werde, so Daldrup, von „epochalen Veränderungen“ und „unglaublichen Herausforderungen“ bestimmt, denen sich die gegenwärtige Bundesregierung mit ihrem Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu stellen habe. Als er seine parlamentarische Aufgabe in Berlin mit der Konstituierung des 18. Bundestages am 22. Oktober 2013 aufgenommen habe, „konnte niemand ahnen, dass es ein Jahrzehnt der Krisen würde“. Auf die gerade halbwegs abwendeten und weltweiten Klemmen der Banken folgten hunderttausende Geflüchtete, die von den Verantwortlichen in der Politik und den Verwaltungen – vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen – erhebliche Anstrengungen für die Versorgung und Unterbringung verlangten. Der Sozialdemokrat stand vor den Delegierten seiner Partei im Liesedorf ein, dass die Politik weder auf die zu bewältigende Corona-Pandemie noch auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vorbereitet gewesen sei. Unabhängig von diesen schwierigen Begleitumständen stehe es „um unser Land und um unsere Gesellschaft viel besser, als es uns manche der sozialen und klassischen Medien mit ihren Nachrichten vorwerfen“, betonte Daldrup mit Blick auf die von ihm präsentierte Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion.

Bilanz

Als ein Beispiel führte der Magister der Politikwissenschaften, Philosophie und Germanistik die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro pro Kind und die Kinderregelsätze sowie den Kinderzuschlag an. „Damit wird für mehr gesellschaftliche Teilhabe und finanzielle Sicherheit der Familien gesorgt.“ Darüber hinaus hätten seit Anfang dieses Jahres bis zu zwei Millionen Haushalte statt wie zuvor 600.000 Personen Anspruch auf Wohngeld. Weiterhin würden 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und zwei Milliarden Euro für den klimagerechten Neubau eingesetzt, „damit vor allem junge Familien ein schönes und bezahlbares zu Hause finden“, fügte der Wohnungsbauexperte hinzu. Überdies blickte er auf das „Deutschlandticket“, das auch im kommenden Jahr seine Anwendung finden werde und einen „wegweisenden Baustein der Mobilitätswende“ darstelle. Durch die Rentensteigerung von 4,39 Prozent zum 1. Juli 2023 konnte man „das größte Plus seit 40 Jahren“ verzeichnen. Ebenso sparte Daldrup das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in seinen Betrachtungen nicht aus. Der Überfall Russland bedeute eine „Zeitenwende“, wie es Bundeskanzler Scholz zutreffend genannt habe, und die Erfordernis, „mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit zu investieren.“ Zugleich unterstrich der einstige Kommunalbedienstete: „Mit dem Sondervermögen stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen.“ Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für den früheren SPD-Vorsitzenden im Kreis Warendorf auch „eine Frage des Respekts“ und zudem eine Erfolgsgeschichte, mit der die Kaufkraft gestärkt und das Risiko der Altersarmut reduziere.