Bundespolitik
DGB macht Rente zum Wahlkampfthema
SPD-Bundestagsfraktion will in Lippstadt das Thema aufgreifen
Während die Parteien (auch die SPD) noch über möglichst erfolgversprechende Themen für den Bundestagswahlkampf 2017 grübeln, haben sich die Gewerkschaften entschieden: „Wir werden den Kurswechsel in der Rentenpolitik zu einem zentralen Thema der Bundestagswahl machen“, kündigte der DGB-Chef Reiner Hoffmann zum Auftakt einer Anzeigen- und Plakatkampagne am Dienstag, 6. September, in Berlin an.
Rentenniveau
Die DGB-Slogans sind eingängig: „Rente muss für ein gutes Leben reichen“, „Rente muss für Würde reichen“ und „Rente muss für ein Bierchen reichen“. Speziell richtet sich die Sorge des DGB auf das sinkende Rentenniveau, dass nach der aktuellen Formel von derzeit rund 48 Prozent bis 2030 unter 43 Prozent zu fallen droht. Dieses Problem wurde auch im vergangenen Herbst vom Lippstädter SPD-Ortsverein gesehen, als er für den im Dezember in Berlin anberaumten SPD-Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag einbrachte. „Als Partei der sozialen Gerechtigkeit müssen wir als SPD weiter daran arbeiten, die Rente zukunftssicher zu machen“, hatte Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba die Initiative der SPD in der Kernstadt und Cappel begründet. Unterdessen hat der SPD-Parteivorstand in Berlin den Sozis an der Lippe mitgeteilt, dass der Rentenkomplex mit der Beschlussfassung des SPD-Programms für die Bundestagswahl 2017 von neuem aufgegriffen werden soll.
Informationen
Nun will die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 5. Oktober, 17.00 Uhr, im „Kasino“ in einer öffentlichen Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ über ihre rentenpolitischen Überlegungen informieren. Dazu wird neben dem Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich (Bad Sassendorf) auch sein Fraktionskollege Ralf Kapschack, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag, erwartet. Zudem wurden auch Repräsentanten der Gewerkschaften und der Deutschen Rentenversicherung in Westfalen eingeladen. Mit dieser Zusammenkunft schließt die SPD-Bundestagsfraktion an den damals auch von der ZDF-Berichterstattung beachteten „Rentendialog des Lippstädter SPD-Ortsvereins“ mit dem heimischen Parlamentarier Wolfgang Hellmich als Moderator aus dem November 2012 an.