Europapolitik
Für die DM gibt es keine Rückkehr
Eine Diskussionsrunde der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lippstadt
Wenige Tage vor dem Informationsabend der Bonner Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Thema „Der Euro und der Rettungsschirm“ sorgte der unterdessen zum SPD-Kanzlerkandidaten berufene Peer Steinbrück mit seinem Papier zur „Bändigung der Finanzmärkte“ für die passende Begleitmusik. Zwangsläufig wurden auch bei der gut besuchten Versammlung der FES im „Kasino“ die vom ehemaligen Finanzminister formulierten Fragen, wer den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmt, erörtert.
Kompetente Diskussionspartner
Dafür hatte der Veranstalter mit dem im Arnsberger Stadtteil Neheim lebenden Mitglied des Europaparlaments (MdEP), Birgit Sippel (SPD), und dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Lippstadt, Jürgen Riepe, zwei kompetente Diskussionspartner aufgeboten. Während der Mann der Sparkasse einen Überblick zum Weg von der globalen Finanzkrise in die europäische Schuldenkrise aufzeigte, war es die Aufgabe der SPD-Frau, eine politische Bewertung der gegenwärtigen Debatte zur Euro-Zukunft und der europäischen Währungsunion vorzunehmen. In seinem mit viel Beifall bedachten Referat rückte der Chef der Sparkasse Lippstadt die Maastricht-Kriterien aus 1992 und die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) in den Mittelpunkt. Dabei bediente sich der gelernte Bankkaufmann und studierte Diplomkaufmann einer Reihe von aufschlussreichen Diagrammen und Tabellen, um dem etwa 130 Personen umfassenden Publikum die komplexe Materie anschaulich zu schildern. Obwohl mit dem Maastrichter Regelwerk verbindliche Abreden getroffen wurden, um in allen Ländern der Währungsgemeinschaft eine finanzpolitische Stabilität zu erzielen, habe es, so Jürgen Riepe, zwischen 1999 und 2007 insgesamt 32 Verstöße gegen diesen Pakt gegeben. „Dadurch ist der Euro in die schwerste Krise seit seiner Einführung gestürzt“. Unter den Ländern, von denen die Defizitgrenzen nicht beachtet worden seien, zählten auch Deutschland (2002) und Frankreich (2003). Die aktuelle Schuldenkrise in Europa resultiere aus der weltweiten Finanzkrise von 2008 mit ihrem riesigen Konjunktureinbruch.
Geeigneter Ansatz
„Vieles hat zu jener Zeit die Politik richtig gemacht, um gegen die drohende Rezession bestehen zu können“, würdigte der Leiter des Lippstädter Geldinstituts die Entscheidungen der damaligen großen Koalition zur Konjunkturbelebung zum Jahreswechsel 2008/09. Allerdings hätten diese Maßnahmen einen explosionsartigen Anstieg der Staatsschulden ausgelöst. Mit Blick auf den in Deutschland umstrittenen Plan des EZB-Präsidenten Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aus Krisenländern wie Spanien und Italien zu kaufen, müsse geprüft werden, ob dies überhaupt die Aufgabe der EZB sei. Nach seiner Beobachtung seien die in Griechenland und Portugal eingeleiteten Reformen der geeignete Ansatz.