Populisten und Rechtswähler könnten Geltung erlangen
Warnungen vor einem Erstarken der Rechtsextremisten bei der Europawahl im Juni 2024 sind seit längerer Zeit vermehrt zu vernehmen. So auch im Mai 2023 bei der europapolitischen Konferenz der heimischen SPD von der Abgeordneten Birgit Sippel.
Auf der SPD-Konferenz im Kulturhaus „Alter Schlachthof“ zum Start der Kampagne für die Europawahl im Juni 2024 hob die Parlamentarierin Birgit Sippel den erforderlichen Kampf gegen die europaweite Zunahme der Rechtspopulisten hervor.
Archiv-Foto: Karl-Heinz Tiemann
Geopolitischer Faktor
Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat beim Neujahrsempfang der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ am 10. Januardeutlich davor gewarnt, die Bedeutung der Europawahl zu unterschätzen und dazu aufgerufen, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Folge, sich aus dieser Abstimmung herauszuhalten, wäre, dass dann Populisten und Protestwähler richtig zur Geltung kämen. Überdies würde durch das Fernbleiben bei der Europawahl das beängstigende Signal vermittelt, „dass Populismus und Europafeindlichkeit auf einmal mehrheitsfähig wird“. Für den einstigen Finanzsenator Hamburgs ist Europa ein geopolitischer Faktor, nicht nur die USA, nicht nur China und Russland. „Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen“, mahnte der promovierte Mediziner. „Alleine können wir zum Spielball der anderen werden.“ Aber ein vereintes, starkes Europa werde nicht herumgeschubst und deswegen sei es im Interesse Deutschlands, Europa nicht zu schwächen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sei es wichtig, in Europa zusammenzustehen und sich Aggressoren wie Wladimir Putin in Russland oder den Hamas-Terroristen in Israel entgegenzustellen.
Historische Höchststände
Warum ein Rechtsruck in Europa drohe, beschrieb Lars Haferkamp für das Blatt „Vorwärts“ am 1. März 2024 in dem Artikel „Noch 100 Tage bis zur Europawahl“. In vielen Ländern würden den Rechten historische Höchststände prophezeit, unter anderem auch der AfD in Deutschland, dem einwohnerstärksten Land der Europäischen Union (EU). In neun der 27 EU-Länder seien die Rechtspopulisten nach aktuellen Prognosen sogar die stärkste Kraft. Weil es im Europaparlament traditionell keine festen Koalitionen gebe, wie etwa im Bundestag, sondern wechselnde Mehrheiten, wären die Resultate schnell sichtbar.
Bei einer Veranstaltung von Gewerkschaftlern im „Kasino“ umriss Birgit Sippel (rechts) die Ziele der SPD für die Europawahl im Mai 2019. Mit im Bild des damaligen Treffens die Erste Bevollmächtigte der Industriegewerkschaft Metall in der Region Lippstadt-Hamm, Britta Peter (links), und die Vorsitzende der örtlichen Senioren der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Schulte Steinberg (1939-2022). Auch zum SPD-Informationsnachmittag für die Europawahl 2024 sind wieder Gewerkschaftler eingeladen worden.
Archiv-Foto: Hans Zaremba
Starkes Europa
Den Zeilen des „Vorwärts“-Autors zufolge wird in Brüssel von einem solchen Wahlausgang eine weniger soziale und liberale, vor allem weniger ökologische Linie im EU-Parlament erwartet. Auch die Unterstützung der vom russischen Angriffskrieg gepeinigten Ukraine könnte gefährdet sein. Darüber hinaus warnte Anfang März auch die am Donnerstag, 11. April 2024, 16.30 Uhr, im „Mikado“, Lippstadt, zu einer öffentlichen SPD-Zusammenkunft erwartete Europaabgeordnete Birgit Sippel in Schalksmühle vor der Gefahr eines Rechtsrucks bei der Europawahl 2024. Beim Bürgergespräch in der Gemeinde im Märkischen Kreis setzte sich die SPD-Frau scharf mit den Aussagen der Rechtspopulisten auseinander: „Wir müssen den Menschen klarmachen, dass das, was die AfD sagt und verspricht, etwas anderes ist als das, was in ihrem Parteiprogramm steht.“ Es ist zu erwarten, dass Birgit Sippel dieses Thema auch am 11. April in Lippstadt aufgreift, wenn sie auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft 60plus in die größte Stadt im Kreisgebiet kommt.
Örtliche Aktivitäten
Indessen hat die Lippstädter Sozialdemokratie ihre Aktivitäten für den Europawahlkampf 2024 vorbereitet. Über das bereits erwähnte öffentliche Treffen am Donnerstag, 11. April, sollen nach einer Mitteilung des Lippstädter SPD-Ortsvereins vom 6. März vor dem Rathaus am Samstag, 13. April, 27, April, 11. Mai 2024, 25. Mai und 8. Juni jeweils in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr Informationsstände errichtet werden. Zugleich wurde zur Beteiligung an den Infopunkten aufgerufen. Überdies werden für den Wahltag in 35 Wahlbezirken und 15 Briefwahlbezirken Wahlhelferinnen und -helfer gesucht. Anmeldungen nimmt nach einem Schreiben des SPD-Ortsvereins Lippstadt vom 3. März die Co-Vorsitzende des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Marlies Stotz, per Mail (marliesstotz@web.de) entgegen.
Hans Zaremba
Hans Zaremba