Aschermittwoch
Marc (Herter) und Marlies (Stotz) trafen den Nerv
Landespolitik bestimmte den Aschermittwoch der SPD
„Während in Nordrhein-Westfalen eine Sozialdemokratin auch ohne eigene Mehrheit stabil regiert, erleben wir in Berlin eine zerstrittene Trümmer-Truppe, was von neuem bei der Findung eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten deutlich wurde.“ Diesen stichelnden Gegensatz stellte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei heraus. In diesem Jahr war das Treffen beim Fisch nach Karneval der Landespolitik gewidmet. Mit Marc Herter (Hamm) und Marlies Stotz (Lippstadt) hatten die Sozis gleich zwei Parlamentarier für die von der Bildungsbeauftragten Dr. Claudia Griebel geleiteten Interviews gewonnen.
Kommunale Selbstverwaltung
Als eine „bedeutende Entscheidung für die kommunale Selbstverwaltung“ charakterisierte Marc Herter, seit Sommer 2011 parlamentarischer SPD-Geschäftsführer im Landtag, den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“, durch den noch im Jahr 2010 eine Summe 300 Millionen von Düsseldorf in die Städte und Gemeinden geflossen sei. Einer kritischen Betrachtung unterzog der SPD-Mann die jährlichen Zuweisungen für Ostdeutschland. „Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sollten Hilfen nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern bedarfsgerecht erfolgen.“ Indem sich die Lage für Jena und Dresden erheblich verbessert habe, könnten Gelsenkirchen und Oberhausen kaum ihre nötigsten Aufgaben finanzieren. Beifall bekam der SPD-Politiker für die Ankündigung, die von Schwarz-Gelb in Düsseldorf beschlossenen ungleichen Wahlzeiten der hauptamtlichen Bürgermeister (derzeit in der Regel sechs Jahre) und der ehrenamtlichen Stadträte (gegenwärtig fünf Jahre) wieder aufeinander anzupassen. Aus rechtlichen Gründen (Besitzstände amtierender Bürgermeister) werde dies aber erst zur (übernächsten) Kommunalwahl in 2019 oder 2020 greifen. Unterdessen hätten SPD und Grüne mit der Wiedereinführung des Stichentscheids bei den Bürgermeisterwahlen eine ebenfalls umstrittene Entscheidung aus der Ära von CDU und FDP für ungültig erklärt. „Eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen“ verspricht sich der Landes- und Kommunalpolitiker aus Hamm von einem Kommunalrat in Nordrhein-Westfalen, dem Stadtratsmitglieder, Hauptverwaltungsbeamte und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände angehören sollen. Dieses Gremium nach rheinland-pfälzischem Vorbild wolle Rot und Grün noch in dieser Legislaturperiode schaffen.