SPD-Aschermittwoch zu den weltweiten Krisen
Auch bei der Lippstädter SPD gehört seit einem Vierteljahrhundert der Politische Aschermittwoch zu den fortwährenden öffentlichen Terminen. Diesmal standen mit „Die Welt ist aus den Fugen geraten“ und dem ehemaligen Europaabgeordneten Helmut Kuhne aus Bad Sassendorf als Referenten die internationalen Krisen beim „Fisch nach Karneval“ auf der Tagesordnung. Im von der Co-Vorsitzenden des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Marlies Stotz, und dem Leiter der SPD-Senioren, Karl-Heinz Tiemann, geführten Gespräch reichten die Themen vom russischen Überfall auf die Ukraine über den Krieg zwischen den Palästinensern und Israel und den Konflikt zwischen China und Taiwan bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November.
Von links Karl-Heinz Tiemann, Helmut Kuhne und Marlies Stotz.
Foto: Hans Zaremba
Ukraine
Eine Chance für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum Ende der Kämpfe werde es nach Auffassung von Kuhne nur geben, wenn Russland militärisch im bedeutenden Ausmaß zurückgedrängt werde. Die gegenwärtige Regierung in Moskau bezeichnete er als eine Kleptokratie, „die ihr eigenes Volk unterdrückt“ und die heutige herrschende Gruppe in Russland verfolge eine aggressive Politik der Wiederherstellung eines großrussischen Reiches. Insbesondere die baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) fürchten diese Bestrebungen, die bis zu ihrer Autonomie stark unter den sowjetischen Geheimdienst KGB gelitten hätten. Von daher hält der Bad Sassendorfer die Schaffung eines Sondervermögens für die Ausstattung der Bundeswehr richtig. „Deutschland müsse weiterhin klar an der Seite der Ukraine stehen, ein Sieg Putins würde zu einer Bedrohung anderer Länder und damit auch unserer Freiheit führen“.
Nahost
Mit Blick auf den brutalen Terrorangriff der palästinensischen radikal-islamistischen Hamas vom Gazastreifen auf Israel und des daraus entstandenen neuerlichen Nahost-Krieges bekräftigte Kuhne das Existenzrecht Israels und damit auch seinen Anspruch auf Selbstverteidigung. Dafür einzutreten, bedeute aber nicht, „dass man jeder israelischen Regierung einen Freifahrtschein ausstellt“, verband der Sozialdemokrat seine Kritik gegenüber der Administration von Benjamin Netanjahu und betonte: „Ich unterstütze, dass die deutsche Regierung der israelischen signalisiert hat, dass sie die Palästinenser im Gazastreifen stärker schützen und versorgen muss.“ Befragt zur Beendigung des jahrelangen Konfliktes sagte der Ex-Abgeordnete: „Ich bin für eine Zwei-Staaten-Lösung.“ In ihr sieht er die einzige Möglichkeit, Frieden zwischen den Palästinensern und den Israelis zu schaffen. „Ein palästinensischer Staat darf dabei nicht eine Halbkolonie Israels werden, weil das eine Quelle neuer Konflikte sein würde.“ Vor dem Hintergrund, in welche Richtung sich die aktuellen Spannungen entwickeln werden, meldete Kuhne Zweifel zu den deutschen Waffenlieferungen für Saudi Arabien wegen des Charakters des dortigen Regimes an.
Taiwan
Zu den im Januar anlässlich der Wahlen auf Taiwan von neuem erhobenen Forderungen Chinas, die Inselrepublik wieder in sein Staatsgebiet einzugliedern, meinte der Gesprächspartner der SPD beim Politischen Aschermittwoch: „Das Problem ist nicht durch das Völkerecht zu lösen, sondern nur durch die Demokratisierung Chinas.“ Dies sei allerdings nicht absehbar, deshalb trete er „für die Beibehaltung des Status quo ein“. Eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nach den Wahlen im November bedeute nach den Worten von Kuhne eine Schwächung der US-Garantien für die Sicherheit Europas. Er könne nicht erkennen, dass sich in Europa irgendwer ernsthaft auf eine solche Situation vorbereitet habe. Deutschland müsse eine Politik betreiben, die die Europäische Union auf dem Feld der Außenpolitik stärke.
Ankündigung
Eine ausführlichere Berichterstattung über den Politischen Aschermittwoch der Lippstädter SPD wird in der Printausgabe 3/2024 der Monatsschrift zum Zeitgeschehen, Rote Lippe Rose, erfolgen
Hans Zaremba