Blick III auf den SPD-Bundesparteitag in Berlin
Am Freitagnachmittag, 8. Dezember, wurde es auf dem SPD-Parteitag turbulent. Es geht um die Forderung aus dem Leitantrag des Vorstandes, wegen der jüngsten Krisen die allerhöchsten Einkommen stärker heranzuziehen. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer soll kommen. Aber einem 32-jährigen Sozi aus Schleswig-Holstein war das zu wenig. Er wollte überdies eine einmalige Vermögensabgabe in den Beschluss aufnehmen, die ein zusätzliches Plus von 300 Milliarden bringen würde. Obwohl die Antragskommission für eine Ablehnung war, stimmten die Delegierten zu.
Lothar Binding, Bundesvorsitzender der SPD-Senioren und in dieser Funktion im Juni 2023 auch in Lippstadt, war ebenfalls beim Treffen der SPD am Messedamm zugegen. Am Informationspunkt der DL 21, Forum Demokratische Linke, erläutert er mit seinem üblichen roten Zollstock zur Illustration seine Erwartungen in „eine gerechte Steuerpolitik“.
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Neue Russlandpolitik
Zudem verabschiedete sich die SPD offiziell von ihrer bisherigen Russlandpolitik. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, gestand ein, das imperiale Denken des Kreml-Machthabers komplett unterschätzt zu haben. Und Lars Klingbeil erklärte: „Es ist ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren.“
Ortsvereine fehlten
Während in den Hallen vor dem Plenum der Delegierten und den Plätzen der Medien etliche Aussteller und Sponsoren mit ihren Ständen vertreten waren, fehlten in Berlin die „lebendigen Ortsvereine“. Sie stellten bei früheren Parteitagen ihre mannigfaltigen örtlichen Aktionen vor. 1991 (Bremen), 1993 (Wiesbaden) und 1995 (Mannheim) war auch der Lippstädter SPD-Ortsverein mit von der Partie. Geblieben ist der traditionelle Parteiabend, der am 9. Dezember 2023 im Palais am Funkturm stattfand. Gesungen wurde dort auch: Um Punkt Mitternacht die Internationale. An den Abenden zuvor boten die SPD-Delegation Nordrhein-Westfalen, DL 21 und Seeheimer ihre gemütlichen Treffs zum Tagesausklang an.
Hans Zaremba