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Politik vom „Markt der Möglichkeiten“ verbannt

Als im Januar 2002 in der Volkshochschule zum ersten Mal ein „Markt der Möglichkeiten“ mit dem Motto „Aktiv älter werden in Lippstadt“ stattfand, waren auch die Sozialdemokraten mit einem Informationsstand zugegen. Dieses Engagement der örtlichen SPD wiederholte sich ebenso bei den nächsten neun Terminen der stets gut besuchten Veranstaltungen der Stadt Lippstadt, die über viele Jahre in der städtischen Einrichtung der Erwachsenen- und Weiterbildung im Wohnpark Süd ausgerichtet wurden. Von diesen Begegnungen gingen viele politische Anstöße aus. Auch die Initiative für die Schaffung eines Mehrgenerationentreffs im „Mikado“, der in 2017 infolge des beharrlichen Einsatzes der Lippstädter SPD eröffnet werden konnte.

Anmerkungen von Hans Zaremba

Lippstadt am Sonntag, 18. Januar 2015:
Öffentliche SPD-Gesprächsrunde während des damaligen „Marktes der Möglichkeiten“ zum Thema „Mobil sein – Mobil bleiben“ von links mit der Landes- und Kommunalpolitikerin Marlies Stotz, dem Vorsitzenden des städtischen Seniorenbeirates, Martin Schulz, dem Sprecher für Soziales der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler (Iserlohn), und dem Vorsitzenden des Jugendhilfe- und Sozialausschusses der Stadt Lippstadt, Hans Zaremba.
Archiv-Foto: Oliver Bertelt

Widersinnig

Doch am Samstag, 12. April 2025, wenn der nächste „Markt der Möglichkeiten“ in Form einer Tagesveranstaltung in der Gesamtschule ausgerichtet wird, müssen die politischen Parteien – und damit auch die SPD – draußen bleiben. So will es ein merkwürdiger Beschluss des Seniorenbeirates aus dem September 2024, der zudem wegen seiner bedenklichen Rechtssicherheit zu hinterfragen ist. Es ist widersinnig, einen solchen Ausschluss der Parteien von einem erfolgreichen und wirkungsvollen Treffen vorzunehmen, wo die Demokratie seit geraumer Zeit durch den zunehmenden Populismus ohnehin schweren Belastungen ausgesetzt ist. Vielmehr sollte den Parteien für ihre gesetzlich verankerten Aufgaben, wie die Förderung der Teilnahme von Bürgern am politischen Leben und sie zur Übernahme von öffentlicher Verantwortung zu gewinnen, vielfältige Gelegenheiten eingeräumt werden. Das ist in der Vergangenheit bei den „Märkten der Möglichkeiten“ stets gelungen und hat zu keinem Zeitpunkt zu irgendwelchen Kontroversen geführt. Warum der Ausschluss der Parteien vom „Markt der Möglichkeiten“ in 2025 offensichtlich auch für die Gruppe „Omas von rechts“ gelten soll, ist genauso wenig nachzuvollziehen. Politisch sind nicht nur die Parteien und die „Omas gegen Rechts“. Ebenso vertreten die am Samstag, 12. April 2025, in der Gesamtschule zugelassenen Sozialverbände und Gewerkschaften mit ihren Verlautbarungen und Informationsmaterialien völlig zu Recht politische Standpunkte.

Lippstadt am Sonntag, 15. Januar 2017:
Prominenter Referent beim achten „Markt der Möglichkeiten“ im Januar 2017 war der ehemalige Vizekanzler und frühere SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering, der bei dieser Aufnahme vor dem SPD-Informationsstand in der Lippstädter Volkshochschule von mehreren Begleiterinnen und Begleitern aus der örtlichen Sozialdemokratie umrahmt wird. Von links Hans-Joachim Kayser, Josef Niehaus, Marlies Stotz, Franz Müntefering, Hans Zaremba, Thomas Morfeld und Margret Schulte Steinberg (1939-2022).
Archiv-Foto: Karl-Heinz Tiemann

Besorgnis

Für den Beobachter stellt sich die Frage: Wo enden derartige Ausgrenzungen? Auch Institutionen wie der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) und ähnliche Interessenvereinigungen vertreten politische Anschauungen. Werden solche Gruppen demnächst auch nicht mehr mit ihren Informationen auf den „Märkten der Möglichkeiten“ zugelassen, dürften sich die Reihen der mit großem ehrenamtlichen Einsatz auf die Beine gestellten Treffen rasch lichten. Damit wäre das Ende des in 2002 begründeten und populären Veranstaltungsformats mit der Präsentation der Seniorenarbeit in Lippstadt besiegelt. Kurzum: Die Mitglieder des Seniorenbeirates täten gut daran, künftig solche kontraproduktive Entscheidungen zu vermeiden. Es waren in der Vergangenheit etliche Impulse, die von den „Märkten der Möglichkeiten“ unter Einbeziehung der kommunalen Mandatsträger und politischer Prominenz außerhalb von Lippstadt initiiert wurden. Die zwei mit diesen Anmerkungen veröffentlichten Bilder aus den Jahren 2015 und 2017 bezeugen dies. Zudem wurden von den Parteien – speziell von der SPD – innerhalb der „Märkte der Möglichkeiten“ wiederholt Inhalte mit eigenen Treffen aufgriffen. Vom altersgerechten Wohnen über die Mobilität im Alter bis zur Verstärkung der örtlichen Mehrgenerationenarbeit.

Versäumnis

Das weitreichende Votum des Ausschlusses der Parteien vom „Markt der Möglichkeiten“ in 2025 aus dem September des Vorjahres hätte im Jugendhilfe- und Sozialausschuss erörtert werden müssen. Nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Lippstadt in der Fassung vom 22. Februar 2022 berät und entscheidet der vorgenannte städtische Ausschuss über die Angelegenheiten des Seniorenbeirates. Dies ist aber mit Blick auf den „Markt der Möglichkeiten“ in 2025 unterblieben. Nun lässt sich trefflich darüber streiten, wem dieses Versäumnis anzurechnen ist: Verwaltung oder Politik. Vermutlich beiden Institutionen. Das wurde zuletzt in der Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschuss im März 2025 erkennbar.

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