Innenpolitische Folgen der Zeitenwende

Aspekte aus der Rede von Marc Herter in Lippstadt

Mit dem Vorsitzenden der SPD in der Region im Westlichen Westfalen, dem Hammer Oberbürgermeister Marc Herter, hatten die Verantwortlichen für die Neuaufstellung der Sozialdemokratie in Lippstadt, einen exzellenten Redner gewonnen. In seiner knapp dreißig Minuten umfassenden Ansprache bei der konstituierenden Zusammenkunft bei der Neuaufstellung der Lippstädter Sozialdemokratie blickte er auf die Zeitenwende, die durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ausgelöst wurde.

Perspektivwechsel

Der in Hamm seit der letzten Kommunalwahl amtierende Vorsitzende des Rates und Chef der Verwaltung umriss mit seinen Worten in der konstituierenden Mitgliederrunde des neuen Lippstädter SPD-Ortsvereins die innenpolitischen und wirtschaftlichen Folgen der vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Überfall von Russland auf das ukrainische Nachbarland ausgerufenen Zeitenwende. Diesen Herausforderungen habe sich die SPD zu stellen. Die Chancen seiner Partei für die Durchsetzung einer gestalterischen Politik auf den verschiedenen Ebenen – Kommune, Land und Bund – seien gegeben. Auch vor dem  Hintergrund einer neuen technologischen Phase. Zudem sprach Marc Herter, der vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf (2010 bis 2020) und Oberbürgermeister in Hamm (seit 2020) bereits verschiedentlich zu öffentlichen SPD-Terminen an die Lippe gereist war und verwandtschaftliche Bindungen zu Lippstadt hat, den Perspektivwechsel für die Sozialdemokratie an, „um die Menschen in eine bessere Zukunft begleiten zu können“.

Kompetenz

Dabei galt seine Sorge der Umwelt, die nicht weiter „versaut“ werden dürfe, und dem Klima, das nicht weiter „kaputt“ gehen dürfe. Mit Blick auf die eigene Partei stellte er heraus, dass sie „nicht die besseren Grünen“ sein dürfen. Die SPD müsse ihre sozial- und ihre wirtschaftspolitische Kompetenz hervorheben. Wie dies funktioniere, „haben wir in Hamm unterstrichen“, betonte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in seiner Ansprache im CarTec. Diese erfolgreiche Politik werde durch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamm belegt, die nach dem erforderlichen Strukturwandel infolge der Veränderungen in der Metall- und Stahlindustrie und der Schließung der Zechenanlagen zugenommen haben.

„Abendbrottisch“

Zudem setzte sich Marc Herter kritisch mit der Politik der schwarz-grünen Landesregierung auseinander. Die aktuelle Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst stehe noch schlechter da als ihre Vorgängerin mit Armin Laschet in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Speziell mahnte der 49-jährige Hammer Sozialdemokrat die fehlenden Rahmenbedingungen für die Umsetzung des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung in den Grundschulen an. Auf dem jüngsten SPD-Landesparteitag, bei dem mit der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp (Duisburg) und dem Bundestagsmitglied Achim Post aus Ostwestfalen erstmals in der Geschichte des SPD-Landesverbandes NRW eine Doppelspitze gewählt wurde, war von einem „Zurück an den Abendbrottisch“ die Rede. Dazu führte Marc Herter in seiner Rede vor den Genossinnen und Genossen der Lippstädter Sozialdemokratie aus: „Das, was die Vielen am Abendbrottisch, im Sportverein, auf dem Kirmesplatz, beim Schützenfest oder in der WhatsApp-Gruppe der Nachbarschaft beschäftigt, muss auch wieder sozialdemokratische Politik schwerpunktmäßig beschäftigen.“ Das bedeute etwa: „Die Klimawende darf nicht nur für die Besserverdienenden finanzierbar sein.“ Nachhaltige Energie und Mobilität dürften kein Luxusgut sein. „Die Ausstattung der Kindertagesstätten und Schulen darf nicht von der Kassenlage der jeweiligen Stadt abhängen.“ Es waren viele aufmunternde Worte, die der eloquente Gast aus dem nahen Hamm der Lippstadt-SPD für ihre Neuaufstellung mit auf dem Weg gab.

Hans Zaremba