Reisegruppe aus der Region von Lippstadt weilte in Berlin
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) bietet den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Gelegenheit, rund drei Mal im Jahr 50 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einzuladen. Diese Möglichkeit nahm jetzt auch der heimische SPD-Parlamentarier Wolfgang Hellmich wahr, als auf sein Angebot rund 40 Personen bei der Tour in die Bundeshauptstadt mit dabei waren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren überwiegend durch das Engagement des in Lippstadt ansässigen Sozialdienstes katholischer Männer (SkM) gewonnen worden.
Zum Abschluss des Dialoges zu aktuellen politischen Fragen mit dem Bundestagsmitglied aus Soest, Wolfgang Hellmich (zweiter von links), formierten sich Karl-Heinz Tiemann, Klaus Rennkamp und Hans Zaremba aus der Lippstädter SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus zum Gruppenbild. Die drei Sozialdemokraten waren mit der 40 Personen umfassenden Gruppe aus der heimischen Region in die Hauptstadt gereist. Foto: Steffen Brüseke
Mindestlohn und Bürgergeld
Die vom BPA vorbereitete Informationsfahrt beinhaltete neben einer an politischen Gesichtspunkten orientierten Stadtrundfahrt auch eine Führung durch das historische Museum der Bundeswehr in Berlin-Gatow sowie den Besuch des „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ im Zentrum von Berlin. Zudem eine Reihe von Einblicken hinter die Kulissen des Geschehens der Bundespolitik. Unter anderem ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Darstellung der vom Ressortchef Hubertus Heil verantworteten Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertag „Mehr Fortschritt wagen“. Die wesentlichen Punkte dieses Kataloges sind: Mindestlohnerhöhung, verlässliche und auskömmliche Rente, Erneuerung der Grundsicherung mit der Einführung des Bürgergeldes, Aus- und Weiterbildung sowie die Absicherung der Selbstständigen. Ebenso konnte die Reisegruppe aus der Lippstädter Region eine abendliche Parlamentsdebatte auf der Empore im Reichstag beobachten und sich über die politische Atmosphäre im Bundestag einen unmittelbaren Eindruck verschaffen. Überdies trafen sich die in deutsche Metropole gekommenen Frauen und Männer im Paul-Löbe-Haus mit dem Einlader ihrer Exkursion, dem Abgeordneten Wolfgang Hellmich, zum Meinungsaustausch über die gegenwärtige Politik.
Ukraine und Wehretat
Da überraschte es nicht, dass in dieser Runde infolge der früheren Funktion des in Welver aufgewachsenen heutigen Berufspolitikers als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und seiner jetzigen Aufgabe als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Gremium der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt stand. Unmissverständlich war die Position des einstigen hauptamtlichen SPD-Parteifunktionärs zu den Waffenlieferungen in das osteuropäische Land: „Die Ukraine bekommt alles, was sie braucht.“ Daran orientiere sich die Vorgehen der deutschen Regierung für die Unterstützung der von der Aggression Russlands gepeinigten Ukraine. Der seit dem Sommer 2012 dem Bundestag angehörende Hellmich hob hervor, in dieser Auffassung mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz „völlig überein“ zu stimmen. Für den Abgeordneten ist die Politik des Chefs der Ampel-Koalition auf ein „vernünftiges und ruhiges Handeln“ ausgerichtet. Wladimir Putin führe auch „Krieg gegen uns“, meinte der in Soest beheimatete Volksvertreter zu den aus St. Petersburg gesteuerten Attacken in den Netzen. Mit Blick auf die vom Kanzler am Sonntag, 27. Februar, als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine angekündigte massive Aufstockung der Wehrausgaben, betonte der 64-jährige Sozialdemokrat im Gespräch mit seinen Gästen aus dem Wahlkreis, dass diese Mittel auch für die persönliche Ausstattung der deutschen Soldaten benötigt würden. Da inzwischen viele Dinge für die Bundeswehr nicht mehr in Deutschland produziert würden, müsse man die notwendigen Quellen im Ausland auftun, was für „eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr“ unerlässlich sei.
Hans Zaremba