Hans Zaremba über ein Zoom-Gespräch mit dem MdB Wolfgang Hellmich
Während in der Ukraine nach dem Einfall der russischen Streitkräfte in das Nachbarland die Gefechte eskalieren, wurde in Deutschland eine historische Wende eingeleitet: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Bundeswehr einmalig mit 100 Milliarden massiv stärken. Dieser vor einem Monat kaum vorstellbare Wechsel der deutschen Verteidigungspolitik wurde beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Lippstadt mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (Foto, Quelle: SPD) ebenso aufgegriffen wie die Sanktionen gegen den Handelsaustausch mit Russland.
„Sondervermögen“
Was ursprünglich vom Lippstädter SPD-Ortsverein als eine Debatte über ihre Ziele für die Landtagswahl am 15. Mai geplant war, wurde aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine kurzfristig in einem Dialog mit dem in Lippstadt bekannten Bundes-Parlamentarier umgewandelt. Der Kanzler hatte am vergangenen Sonntag im Bundestag die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik mit den Worten „Wir erleben eine Zeitenwende“ begründet. Ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden solle nun für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. Diese Vorgabe des Chefs des Ampel-Kabinetts teilte beim wegen Corona in digitaler Form ausgerichteten SPD-Aschermittwoch genauso das Soester Bundestagsmitglied. Auch das lange verfehlte und insbesondere von den USA verschiedentlich eingeforderte Nato-Rüstungsziel will der Kanzler erfüllen. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in unsere Verteidigung investieren“ hatte Scholz in der sonntäglichen Sondersitzung des Bundestages herausgestellt.
Angriffskrieg
Für den seit knapp zehn Jahren dem Bundestag angehörenden Wolfgang Hellmich wurde vom Herrscher im Kreml „kaltblütig“ ein Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Olaf Scholz habe mit seiner Bemerkung im Bundestag eine unmissverständliche Warnung in Richtung des Regimes in Moskau ausgesprochen: „Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes zu verteidigen.“ Der Abgeordnete aus der Region von Lippstadt hatte in der historischen Bundestagssitzung gleichfalls deutliche Worte in Richtung des russischen Machthabers formuliert, die er beim Lippstädter SPD-Treffen wiederholte: „Putin hat mit einem verbrecherischen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung zerstört. Er hat gleichzeitig uns alle bedroht. Im Laufe der letzten Jahre haben wir gesehen, wie Waffenpotentiale aufgebaut werden, die in ihrer Wirkung bis tief nach Europa hineinreichen.“ Der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages bekräftigte in der Zoom-Runde: „Deutschland steht an der Seite der Ukrainer.“
Waffenlieferungen
Überrascht hatte manchen Beobachter auch die Entscheidung der Koalitionsregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, entgegen ihrer ursprünglichen Zurückhaltung nun doch Waffenlieferungen an die Ukraine zu erlauben. Von 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen ist dabei die Rede. Überdies einigte sich die Bundesregierung mit den westlichen Verbündeten auf einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Kommunikations-Swift-System, das den internationalen Geldverkehr begleitet. Wirtschaftsexperten erwarten drastische Auswirkungen auf Russland – aber auch Folgen für die deutsche Wirtschaft könnten nach Meinung von Finanzexperten nicht ausgeschlossen werden. Diese zwei gravierenden Änderungen der bisherigen Politik Berlins wurden von Hellmich im Vorfeld der digitalen Lippstädter SPD-Runde mit Blick auf das aggressive Vorgehen Russlands als „zwingende Notwendigkeit“ bezeichnet. Obendrein hatte der Bundeskanzler in seiner viel beachteten Regierungserklärung am letzten Februar-Sonntag den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssiggas (LNG) in Deutschland aufgezeigt. Standorte würden die norddeutschen Städte Brunsbüttel im Dithmarschen und Wilhelmshaven in Ostfriesland sein. Zugleich solle nach der Auffassung des früheren Hamburger Bürgermeisters eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden. Ein Vorhaben, dass aufgrund der aktuellen Ereignisse nach Meinung des Lippstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Karl-Heinz Tiemann „unerlässlich ist“.