Vorfälle in der Poststraße

SPD Fraktion stellt Fragen im kleinen Rat

Nach aktueller Auffassung des Robert Koch-Institutes konnte die dritte Welle dank der gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate gebrochen werden. Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus sinken kontinuierlich. Bekanntlich zeichnet sich auch im Kreis Soest und mithin auch in Lippstadt bereits seit einigen Wochen ein positiver Trend ab, was unter anderem deutliche Lockerungen für die Gastronomie zufolge hat.

**Anfrage für den Haupt- und Finanzausschuss**: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Morfeld hat zu den Vorkommnissen in der Poststraße von Ende Mai einen Fragenkatalog an die Verwaltung im Stadthaus gerichtet.

Abstimmung

Darüber hinaus zählte Lippstadt bekanntlich zu den Modellkommunen in NRW, die bereits sehr frühzeitig die Wiederöffnung bestimmter gastronomischer Betriebe bei einem stabilen Inzidenzwert von unter 100 erproben sollten. Vor diesem Hintergrund darf davon ausgegangen werden, dass verwaltungsseitig ein enger Austausch mit der Gastronomie bestanden hat, um das Hochfahren der Betriebe im Rahmen der geltenden Corona-Schutzverordnung zu gewährleisten. „Insbesondere seit dem Zeitpunkt, als sich abzeichnete, dass Lippstadt die Außen- sowie die Innengastronomie wieder öffnen dürfen, wäre eine derartige Abstimmung aus Sicht der SPD-Fraktion zielführend gewesen“, betont ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Morfeld in seiner jetzt herausgegebenen Pressemitteilung. „Die Vorkommnisse insbesondere in den späten Abendstunden des 29. Mai 2021 in der Poststraße veranlassen uns zu der Annahme, dass eine solche Abstimmung zwischen der Gastronomie und den Ordnungsbehörden der Stadt Lippstadt nicht erfolgt ist“, fügt der SPD-Vormann hinzu.

Fragenkatalog

Für die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung am 14. Juni 2021 haben die Sozialdemokraten nachstehenden Fragenkatalog erstellt und die Verwaltung um Antworten gebeten:

Gab es einen speziellen Einsatzplan der Ordnungsbehörden für das Wochenende vom 28. bis zum 30. Mai 2021?

Welche Vorkehrungen wurden für das in Rede stehende Wochenende verwaltungsseitig getroffen?

Wurde im Vorfeld der Wiederöffnung der gastronomischen Betriebe das Gespräch mit den Wirten – insbesondere mit den Betreibern von gastronomischen Betrieben in der Innenstadt gesucht?

Gab es eine besondere Abstimmung mit der Gastronomie in der Poststraße? Denn bekanntlich hat sich die Poststraße im Lauf der Jahre zu einem beliebten Treffpunkt gerade in den Abendstunden entwickelt, so dass mit einem gewissen „Ansturm“ gerechnet werden konnte.

Es war absehbar, dass auch aus benachbarten Kreisen mit höherer Inzidenz Menschen die Öffnungen in Lippstadt gerne nutzen wollen würden. Welche Vorkehrungen wurden im Vorfeld getroffen, um die erwartbaren Besucherströme zu steuern und aus dem kritischen Bereich herauszuleiten?

Wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren in den Abendstunden des 29. Mai im Dienst, um Sicherheit und Ordnung insbesondere in der Poststraße zu gewährleisten?
Wie erfolgte die Einbindung der örtlichen Polizei?

Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus den Vorkommnissen um künftig derartige Entwicklungen zu verhindern?

Welche Daten wurden von der Stadt Lippstadt als Modellkommune im Rahmen des Modellversuches der Landesregierung NRW zur Gastronomieöffnung erhoben?
Schließlich dauerte der Modellversuch vom 12. Bis 15. Mai 2021. Welche Erkenntnisse zieht die Stadt aus dem Projekt?