SPD-Initiative im „kleinen Rat“
Wegen der Corona-Krise und damit verbundenen Steuerausfällen brechen nahezu in allen Gemeinden und Städten die Einnahmen weg. „Davon werden wir auch in Lippstadt betroffen sein“, bemerkt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Lippstädter Stadtrat, Thomas Morfeld, zu einer von seiner Fraktion eingebrachten Resolution zur Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit, über die der Haupt- und Finanzausschuss als „kleiner Rat“ in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Juni, befinden soll.
Haushalt unter Druck
Gerichtet ist diese Entschließung, die der SPD-Vormann jetzt dem Bürgermeister Christof Sommer zugeleitet hat, an den Landtag in Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung in Düsseldorf. In ihrem Text hebt die SPD-Fraktion hervor: „Die Kommunen sind – wie in so vielen Politikbereichen – auch im Gesundheitsschutz das Fundament und die Stützen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland. Die Kommunen und somit auch die Stadt Lippstadt stehen nun vor großen Herausforderungen, die sich aus der problematischen Situation ergeben.“ Zugleich erinnern die Sozialdemokraten daran, dass die Kommunen in NRW in den vergangenen Jahren große Anstrengungen – teilweise auch mit Hilfe des Stärkungspakts Stadtfinanzen – unternommen hätten, „um ihre Haushalte auszugleichen und ihre hohen Kassenkredite abzubauen“. Aufbauende Begleitumstände seien dabei die gute Konjunkturlage und positive Steuereinnahmen gewesen. „Dieses Bild dürfte sich bald dramatisch verändern. Davon wird dann zwangsläufig auch die Stadt Lippstadt betroffen sein“, argwöhnt Thomas Morfeld ziemliches Ungemach für die Stadtfinanzen und fügt im Resolutionsentwurf hinzu: „Angesichts der nunmehr zurecht erleichterten Möglichkeit, Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zu stunden, von der voraussichtlich viele Unternehmen Gebrauch machen müssen, ist zu befürchten, dass auch der Lippstädter Stadthaushalt unter Druck geraten könnte mit Folgen, die sich derzeit noch nicht abschätzen lassen.“
Hilfen sind notwendig
Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Sabine Pfeffer sieht Einschränkungen auf die Menschen zukommen, wenn die Gemeinden und Städte nicht durchschlagende Hilfen für ihre Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung durch die staatlichen Stellen in Düsseldorf und Berlin erhalten: „Die Folgen werden massiv sein.“ Wenn man vor Ort nicht mehr in die öffentliche Infrastruktur – Schulen, Straßen sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen – investieren könne, werden das vor allem Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen spüren. „Das muss aber nicht so sein, wenn das Land und der Bund gleichermaßen die Kommunen unterstützen.“ Zugleich stellte die Sozialdemokratin heraus, dass rund 60 Prozent aller Aufträge der öffentlichen Hand für den Straßenbau, Kanalisationsarbeiten sowie Sanierungs- und Baumaßnahmen durch die örtlichen Verwaltungen vergeben würden. Überdies setze sie auf das von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Sofortprogramm für die Kommunen, „vom dem ich mir einen Beistand bei den Mehrausgaben in der Gesundheitspolitik und einen Ausgleich bei den Steuerausfällen erhoffe“. In dem von der SPD dem Bürgermeister zugesandten Text der Resolution heißt es weiter: „Gerade jetzt sind auch die Kommunen gefordert, mit gezielten Maßnahmen den von der Krise in existenzgefährdender Weise betroffenen Menschen, Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen in allen Bereichen unserer Wirtschaft, insbesondere auch in den für unsere Innenstädte und Stadtteilzentren strukturell bedeutsamen Bereichen des stationären Einzelhandels und der Gastronomie, aber auch den Kulturschaffenden und Vereinen zu helfen. Wenn dies nicht gelingt, werden sich unsere örtliche Gesellschaft, unser Wirtschaftsleben vor Ort und unsere Innenstädte und Stadtteilzentren in dramatischer Weise negativ verändern. Von möglichen politischen Verwerfungen unter Einfluss von populistischen Forderungen ganz zu schweigen.“
Hans Zaremba