Bundespolitik
Die Rente hat den Wahlkampf erreicht
Ein aufschlussreicher Dialog von 60plus in Lippstadt, protokolliert von Hans Zaremba
Was sich bei der vom Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) im Herbst des Vorjahres gestarteten Kampagne „Die gesetzliche Rente stärken“ bereits abzeichnete, dürfte bis zur Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, deutlich an Schwung zunehmen: Das Ansinnen nach einem kraftvollen Kurswechsel bei der Versorgung im Alter. Dies wurde auch offensichtlich, als sich die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Kreis Soest am Donnerstag, 20. April, in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Lippstadt mit der komplexen Materie der Rentenpolitik in Deutschland beschäftigte.
Bürgerversicherung
Mit dem Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Hochsauerland und ehrenamtlichen Versichertenberater in Rentenfragen, Wolfgang Zeh aus Bestwig, hatte der Lippstädter Ulrich Kieren als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft einen exzellenten Referenten und Gesprächspartner für die Diskussionsrunde von der Bürgerversicherung über die Erwerbsminderungsrente bis zur Witwen-/Witwerrenten gewonnen. Sehr differenziert zeigte der Gewerkschaftler die Modelle für eine Bürgerversicherung auf, die nach seiner Auffassung nur eine große Koalition auf den Weg bringen könne, was die momentane Mehrheit im Bundestag leider versäumt habe. Die Realisierung der auch vom DGB-Chef im benachbarten Hochsauerland favorisierten Bürgerversicherung für die Rentenempfänger bedeute zugleich das Auslaufen der gegenwärtigen Sonderformen in der Altersversorgung für Beamte (Pensionen) und Freiberufler (Versorgungswerke für Anwälte, Ärzte und Apotheker). Die Umsetzung der bisherigen Strukturen zu einer Bürgerversicherung werde nach seiner Einschätzung vermutlich eine Zeit von 30 bis zu 40 Jahren bedingen. Zugleich blickte der einstige Betriebs- und Aufsichtsrat in einem Walzwerk auf die funktionierenden Systeme der Altersversorgung in den Alpenländern Schweiz und Österreich, die sich am Modell einer Bürgerversicherung mit einer Einzahlungspflicht aller Arbeitnehmer orientierten.
