Meinungsaustausch zwischen Paritätischen und SPD
Der Paritätische NRW (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) ist einer der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland und in NRW die Dachorganisation von über 3100 eigenständigen Mitgliedsorganisationen. „Was macht eigentlich der Paritätische?“ hatte der Lippstädter SPD-Ortsverein seinen Besuch beim Verband, der sich als Interessenvertreter für das Soziale versteht, überschrieben.
Bundesteilhabegesetz
Dazu begrüßte die Kreisgruppengeschäftsführerin Kerstin Weitemeier die unter Leitung des Kreistagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Nils Duscha in die Regionalgeschäftsstelle des DPWV gekommenen Gäste, unter denen sich auch das Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich (Bad Sassendorf) befand. Die seit 2016 für die Kreise Soest und Hochsauerlandkreis verantwortliche Diplom-Sozialpädagogin stellte die verschiedenen Aktivitäten des Mitgliederverbandes heraus, die von der Unterstützung so unterschiedlicher Institutionen wie der INI, der Lebenshilfe, den Kneipp-Verein und VdK-Sozialverband Deutschland bis zu den eigenen gGmbH`s (PariSozial und PariAktiv-Gemeinnützige Gesellschaften für paritätische Sozialdienste mbH im Kreis Soest/ Hochsauerlandkreis) reichen. Zur Aussprache, bei der für die Paritäten auch die Kreisgruppenvorstände, Andreas Knapp (INI), Wilhelm Glarmin (Lebenshilfe) sowie Hans-Werner Koch („Wir im Quartier“) zugegen waren, gehörte auch das Bundesteilhabegesetz. Diese Bestimmung, die am 23. Dezember 2016 erlassen wurde und mit der eine Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen erreicht werden soll, hatte im Vorfeld auch in Lippstadt heftige Proteste ausgelöst. Seine Kritiker, zu denen auch der Paritätische gehört, befürchten in der gesetzlichen Neuregelung eine Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises und eine zunehmende Bevormundung durch die Behörden.
Förderangebote
Überdies blickte die Zusammenkunft in der Geschäftsstelle, die sich seit 2008 in der einstigen legendären Gaststätte Hesse in der Bökenförder Straße befindet, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit einer Behinderung, für die von der INI unter anderem am Triftweg mit dem Carekauf eine Möglichkeit angeboten wird. Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich hält es für notwendig, derartige Beschäftigungsplätze nicht nur überwiegend im Sozialen Arbeitsmarkt anzubieten, sondern auch verstärkt über den klassischen (ersten) Arbeitsmarkt vorzuhalten. Mit Sorge betrachtet der Paritätische die Unterfinanzierung von arbeitsmarktpolitischen Förderangeboten, diese verschärfe der Bund dadurch, dass von den bereits reduzierten Mitteln immer weniger für den eigentlich vorgesehenen Zweck eingesetzt werde. Der Vorwurf richte sich an die Jobcenter, die mit dem Geld, das ursprünglich für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehen war, die Löcher ihres Verwaltungsetats stopfen würden. Aufgegriffen wurde auch das Prinzip der Subsidiarität, wonach der Staat freie Träger, die das Land und den Bund unter Einsatz eigener Mittel von seinen Pflichtaufgaben entlasten, so zu unterstützen habe, dass sie in ihren Einrichtungen jenen Standard erreichen, der von der öffentlichen Hand auch für seine eigenen Angebote zugrunde gelegt werde. Während in anderen Regionen durchaus Abweichungen von diesem Grundsatz zu verzeichnen seien, würde er in Lippstadt und im Kreis Soest aber noch überwiegend gewährleistet. Zustimmung fand der Vorschlag des SPD-Vorstandsmitgliedes Marianne Schobert, künftig einen regelmäßigen Austausch zwischen SPD und DPWV zu vereinbaren.
Hans Zaremba