Antrag aus Lippstadt für den SPD-Bundesparteitag
Fragen der Ausgestaltung der sozialen Gerechtigkeit gehören seit vielen Jahren zu den bestimmenden Themen des aus den Genossinnen und Genossen der Kernstadt und Cappel bestehenden mitgliederstärksten Lippstädter SPD-Ortsvereins. „Dies betrifft auch die Rentenversicherung als zentrale Säule der Sozialgesetzgebung“, wie dies jetzt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba mit Blick auf den von seiner Parteigliederung für den im Dezember anberaumten SPD-Bundesparteitag verabschiedeten Antrag „Rentenniveau sichern“ unterstrich.
Forderungen
Mit ihrer Eingabe für das bundesweite Treffen der Sozialdemokraten in Berlin will der Lippstädter SPD-Ortsverein eine Festschreibung des Rentenniveaus von über 50 Prozent bewirken. „Ohne gesetzliche Änderung wird das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung vor Steuern von derzeit rund 50 Prozent bis zum Jahr 2030 auf bedenkliche 43 Prozent sinken“, bemerken die Sozis aus Lippstadt zu ihrem Anliegen. Ebenso müsse nach ihrer Meinung die Förderung der kapitalgedeckten Riester-Rente auslaufen, da sich dieses Renten-Modell nicht bewährt habe. Überdies sei die betriebliche Altersversorgung mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung genauestes zu hinterfragen.
Altersarmut
„Als Partei der sozialen Gerechtigkeit müssen wir als SPD weiter daran arbeiten, die Rente zukunftssicher zu machen“, begründete der Lippstädter Ratsherr die Initiative seines SPD-Ortsvereins. „Dies auch vor dem Hintergrund einer möglichen Altersarmut.“ Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten von der SPD, so Zaremba, dass sie sich dafür einsetze, das bestehende Rentensystem den demographischen Entwicklungen derart anzupassen, um die Ziele der Lebensstandardsicherung wieder innerhalb des gesetzlichen Rentensystems zu erreichen.