Bundespolitik
Drohender Facharbeitermangel
Kritisch betrachtete Alfons Eilers die Entwicklung in der Geldwirtschaft, wo nach der Überwindung der Finanzkrise von 2008 vieles erneut so liefe wie im vergangenen Jahrzehnt und die Banker wieder die umstrittenen Boni-Vergütungen erhielten. Sorge bereiteten ihm auch die Zunahme der Insolvenzen in Nordrhein-Westfalen sowie der ab 2020 drohende Facharbeitermangel und der Wegfall einfacher Arbeitsplätze. Der IG-Metaller vermisste eine vorausschauende Industriepolitik der SPD. Mit ihr hätte man auf die sich länger abzeichnenden Herausforderungen wesentlich früher reagieren können.
Befürchtete Altersarmut
In der vom einstigen Zweiten IGM-Bevollmächtigen und heutigen Seniorenbeauftragten des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Hans-Joachim Kühler, geleiteten Zusammenkunft sorgte sich Rainer Henkel, ehemaliger Betriebsrat bei der „Rothen Erde“ in Lippstadt, um die Rentenentwicklung bei fallendem Niveau auf 43 Punkte und „die damit verbundene Altersarmut“. Sie sieht auch Alfons Eilers mit Blick auf die Jahre 2020 bis 2025 „auf uns zurollen“, zumal sich die „Riester-Rente“ als Flop erwiesen habe. Eine Einschätzung, die auch von Wolfgang Hellmich geteilt wurde. Nach seiner Auffassung wären die staatlichen Zulagen, die für die durch Sonderausgabenabzug geförderte, privat finanzierte Rente in Deutschland – kurz „Riester-Rente“ – aufzubringen waren, besser in das bestehende und bewährte Rentensystem geflossen. Für den heimischen SPD-Abgeordneten steht der Bund in der Pflicht, künftig noch mehr über den Haushalt für die Rentenempfänger zu tun, „da es über den bisherigen Weg nicht mehr gehen wird“. Der langjährige Gewerkschaftler Ferdi Rohde aus Anröchte hält eine generelle gesetzliche Versicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, die auch die freien Berufe und Beamten einschließt, zwingend geboten. Ebenso unterstrich er die Notwendigkeit der auch von den Gewerkschaften befürworteten Bürgerversicherung.
„Kalte Progression“
Auch die „Kalte Progression“ (bei der Lohnerhöhungen durch den automatischen Anstieg des Steuertarifs „aufgefressen“ werden können – und Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer je nach Inflationshöhe nach der Lohnerhöhung unterm Strich nicht mehr Geld oder sogar weniger haben) war ein Thema beim öffentlichen Dialogabend der Sozialdemokraten im „Alten Brauhaus“. „Da müssen wir ran“, betonte Wolfgang Hellmich, „weil es sozial ungerecht ist, wenn Beschäftigten Lohnzuwächse zu einem größeren Teil wegbesteuert werden“.
Hans Zaremba