Bundespolitk
Von der Rente bis zur Industriepolitik
DGB und SPD wollen Entfremdung überwinden
Einst pflegten der DGB und die SPD eine bevorzugte Partnerschaft – bis sie sich über die „Agenda 2010“ und die Rente mit 67 entfremdeten. Doch inzwischen sind sie wieder enger zusammengerückt, was auch Ende Mai beim öffentlichen Dialogabend des Lippstädter SPD-Ortsvereins „Gewerkschaften und Sozialdemokratie“ mit dem Ersten Bevollmächtigten der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Alfons Eilers, und dem Bundestagsabgeordneten aus der SPD, Wolfgang Hellmich, offensichtlich wurde.
Sozialdemokratische Handschrift
Dabei stellte der vor Pfingsten zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschuss gewählte Wolfgang Hellmich „die sozialdemokratische Handschrift“ des von seiner Partei eingegangenen Koalitionsvertrages der gegenwärtigen Bundesregierung heraus. Zudem hob er die enge Abstimmung der SPD mit dem DGB beim Zustandekommen des Kataloges für die Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hervor. Den gesetzlichen Mindestlohn bezeichnete das Mitglied der SPD und IGM als „historischen Schritt“. Und mit der abschlagsfreien Rente mit 63 habe die SPD „die Lebensleistung nach 45 Arbeitsjahren gewürdigt und etwas mehr an Gerechtigkeit geschaffen“. Klar bekannte er sich für das vom Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz, dem er vor dem Aspekt „ein Betrieb und ein Tarifvertrag“ zugestimmt habe und unterstrich. „Dies ist kein Eingriff in das Streik- und Tarifrecht.“
Differenzierte Bewertung
Obwohl auch der Gewerkschaftler Alfons Eilers, vehementer Kritiker der Regierung des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, eine Verbesserung der Beziehung zwischen den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie einräumte, fiel seine Bewertung der SPD-Politik („Was ist nach der Rente mit 63 und dem Mindestlohn gekommen?“) differenzierter aus. Zudem beklagte der IGM-Funktionär „verschlafene Maßnahmen“ für den Erhalt der Infrastruktur, wo infolge nicht rechtzeitiger Sanierungen von Brücken viele Fahrzeuge nicht bewegt werden könnten und einigen Betrieben die Aufträge wegbrechen würden. Auf die in die Jahre gekommenen Brückenbauwerke in Südwestfalen, von denen auch Lippstadt erheblich betroffen ist, habe der Bund, so Wolfgang Hellmich in seiner Replik, durchaus rasch reagiert und notwendige Mittel zur Verfügung gestellt. Jedoch sei man zwischen Rhein und Weser durch den in den letzten Jahren beim Landesbetrieb Straßen NRW forcierten Abbau von Ingenieurstellen in einer ebenso flinken Umsetzung der Handlungen gehemmt gewesen, „während andere Bundesländer darauf besser vorbereitet waren“.
