Hans Zaremba über eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Lippstadt
Nach dem Befund von Dr. Edgar Franke, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, habe sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch finanzierte Sozialversicherung bewährt. Dies stellte der in Gudensberg, Schwalm-Eder-Kreis in Nordhessen, beheimatete Sozialdemokrat mit Zahlen und Fakten in der vom heimischen SPD-Parlamentarier Wolfgang Hellmich im Lippstädter „Kasino“ moderierten öffentlichen Veranstaltung in der Reihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ zu den Pflegestärkungsgesetzen heraus.
SPD-Positionspapier
Breit aufgestellt war auch das weitere Podium der auf Initiative des Lippstädter SPD-Ortsvereins durchgeführten und von gut 60 Personen besuchten Zusammenkunft. So waren auch Martin Winkler, seit dem Frühjahr verantwortlicher Leiter des Erich-Wandel-Zentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Lippstadt, Monika Ismar, Vorsitzende der Alzheimer Gesellschaft im Kreis Soest, Holger Raffel (Deutsche Angestellten Krankenkasse) und Susanne Helfrich, Vorsitzende des Kreissozialausschusses, der Einladung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich gefolgt, die ihre Erwartungen an eine gute und menschenwürdige Pflege formulierten. In seiner Einführung hob Dr. Edgar Franke, von 1999 bis 2009 Bürgermeister in Gudensberg und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, hervor: „Die SPD will die Pflege verbessern und sie auch für die nachfolgende Generationen sicherstellen.“ Dabei habe seine Fraktion sowohl die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen als auch die in der Pflege Beschäftigen im Blick. Basierend auf dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. März 2012, das die in der Klammer aufgeführten Forderungen (Unterstützung und Sicherung von Teilhabe von Pflegebedürftigen, Entlastung von Pflegepersonen – Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Gute Arbeit für Pflegefachkräfte, Ausbau kommunaler Infrastruktur, Stärkung von Prävention und Rehabilitation sowie Sicherung einer solidarischen Finanzierung) berücksichtigt, seien von den Sozialdemokraten entsprechende Verabredungen in den aktuellen Koalitionsvertrag der von ihr mitgetragenen Bundesregierung aufgenommen worden.
Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertag beinhaltet nach der Erläuterung von Dr. Edgar Franke im Wesentlichen die nachstehenden Vereinbarungen: Die SPD wolle „den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auf der Grundlage des Expertenbeirates in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich einführen“. Ebenso beabsichtige die SPD, die Betreuungsleistungen weiter auszubauen und auf alle Pflegebedürftigen auszudehnen. „Bei einem Schlüssel von einer Betreuungskraft auf 20 Pflegebedürftige werden so zum Beispiel in stationären Einrichtungen insgesamt bis zu 45.000 Kräfte tätig sein.“ Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachpflege sowie die unterschiedlichen Betreuungsformen sollen besser und flexibler aufeinander abgestimmt werden. Die zehntägige Auszeit für Angehörige werde aufbauend auf der geltenden gesetzlichen Regelung mit einer Lohnersatzleistung analog des Kinderkrankengeldes gekoppelt. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten trete die SPD „für Personalmindeststandards im Pflegebereich ein und wolle die Pflegeberufe aufwerten“. Zudem wolle seine Fraktion, so der hessische SPD-Gesundheitspolitiker in Lippstadt, die Pflegeausbildung reformieren, und dies mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Verwirklicht werden sollen die Übereinkünfte aus dem schwarz-roten Regierungsprogramm durch die Pflegestärkungsgesetze I (das bereits am 1. Januar 2015 in Kraft tritt) und II (soll in 2016 beraten und Anfang 2017 wirksam werden). Auch die Vorsitzende des Kreissozialausschusses, Susanne Helfrich aus Lippstadt, war in ihrem Statement für „bedarfsgerechte Ausbildungsplätze in der Pflege“ eingetreten, da auch kreisweit ein zunehmender Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal offenkundig sei. Darüber hinaus forderte die SPD-Politikerin aufgrund der nicht ausreichenden Datenlage eine dynamische Daten- und Faktenerhebung. Die mangelnde Infrastruktur in der Fläche verlange nach einer genügenden Sicherung des Unterbaus. Das fehlende interkommunale Entwicklungskonzept offenbare obendrein das Gebot für eine konzeptionelle Zusammenarbeit der Gemeinden und Städte.