Hans Zaremba über den Euro und den Rettungsschirm
Wenige Tage vor dem Lippstädter Informationsabend der Bonner Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Thema „Der Euro und der Rettungsschirm“ sorgte der unterdessen zum SPD-Kanzlerkandidaten berufene Peer Steinbrück mit seinem Papier zur „Bändigung der Finanzmärkte“ für die passende Begleitmusik. Zwangsläufig wurden auch beim gut besuchten Treffen der FES im „Kasino“ die vom ehemaligen Finanzminister aufgeworfenen Fragen, wer den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmt, diskutiert.
Kompetente Diskussionspartner
Dafür hatte der Veranstalter mit der im Arnsberger Stadtteil Neheim lebenden Abgeordneten des Europaparlaments, Birgit Sippel (SPD), und dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Lippstadt, Jürgen Riepe, zwei kompetente Diskussionspartner aufgeboten. Während der Mann der Sparkasse einen Überblick zum Weg von der globalen Finanzkrise in die europäische Schuldenkrise aufzeigte, war es die Aufgabe der SPD-Frau, eine politische Bewertung der gegenwärtigen Debatte zur Euro-Zukunft und der europäischen Währungsunion vorzunehmen. In seinem mit viel Beifall bedachten Referat rückte der Chef der Sparkasse Lippstadt die Maastricht-Kriterien aus 1992 und die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) in den Mittelpunkt. Dabei bediente sich der gelernte Bankkaufmann und studierte Diplomkaufmann einer Reihe von aufschlussreichen Diagrammen und Tabellen, um dem etwa 130 Personen umfassenden Publikum die komplexe Materie anschaulich zu schildern. Obwohl mit dem Maastrichter Regelwerk verbindliche Abreden getroffen wurden, um in allen Ländern der Währungsgemeinschaft eine finanzpolitische Stabilität zu erzielen, habe es, so Riepe, zwischen 1999 und 2007 insgesamt 32 Verstöße gegen diesen Pakt gegeben. „Dadurch ist der Euro in die schwerste Krise seit seiner Einführung gestürzt“. Unter den Ländern, von denen die Defizitgrenzen nicht beachtet worden seien, zählten auch Deutschland (2002) und Frankreich (2003). Die aktuelle Schuldenkrise in Europa resultiere aus der weltweiten Finanzkrise von 2008 mit ihrem riesigen Konjunktureinbruch.
Geduld ist notwendig
„Vieles hat zu jener Zeit die Politik richtig gemacht, um gegen die drohende Rezession bestehen zu können“, würdigte der Leiter des Lippstädter Geldinstituts die Entscheidungen der damaligen großen Koalition zur Konjunkturbelebung zum Jahreswechsel 2008/09. Allerdings hätten diese Maßnahmen einen explosionsartigen Anstieg der Staatsschulden ausgelöst. Mit Blick auf den in Deutschland umstrittenen Plan des EZB-Präsidenten Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aus Krisenländern wie Spanien und Italien zu kaufen, müsse geprüft werden, ob dies überhaupt die Aufgabe der EZB sei. Nach seiner Beobachtung seien die in Griechenland und Portugal eingeleiteten Reformen der geeignete Ansatz. „Jedoch müssen wir diesen Staaten auch die notwendige Zeit für ihre Programme einräumen“, forderte der Banker etwas mehr an Geduld für die durch die Schuldenkrise am ärgsten betroffenen Nationen. Für den eloquenten Sparkässler ist die momentane Krise nicht allzu schnell zu überwinden. Mit den augenblicklichen Handlungen der EZB und Rettungsschirmen könne allenfalls „Zeit gekauft“ werden. Riepe: „Entscheidend für eine Überwindung der Krise sind die Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung im gesamten Euroraum.“ Es sei für ihn unabwendbar, dass auch Deutschland als Exportnation im eigenen Interesse die Schulden der anderen Staaten mittrage. Überdies formulierte Riepe sein Nein zur Einführung von Eurobonds („Nicht zum jetzigen Zeitpunkt“) und sein klares Ja zum Euro („Für die DM gibt es keine Rückkehr“).
Soziale Gerechtigkeit
Genauso nachdrücklich war das Bekenntnis der Europapolitikerin Birgit Sippel zum Euro als gemeinsame Währung. Scharf kritisierte sie die Spekulanten, die mit ihren Zinswetten gegen einzelne Nationen einige Staaten regelrecht runterziehen würden. Zugleich warb sie um Verständnis für die Griechen und ihre nicht einfache Lage. Würde man die griechische Sparpolitik proportional in Deutschland umsetzen, wäre das mit einer Reduzierung der Renten von fast 16 Prozent verbunden. Gravierend wären bei einer Übertragung des Sparprogramms der Hellenen auf die Deutschen auch die Kürzungen bei der Gesundheit (10,2 Punkte) und gesamten öffentlichen Bildung (5,3 Zähler). „Es geht nicht um Deutschland gegen Griechenland, sondern um die Interessen der Menschen“, verlangte die Sozialdemokratin eine größere Solidarität mit dem von der Schuldenkrise hart gebeutelten Volk in Südosteuropa. Zudem unterstützte sie das Verlangen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Vermögen ab zwei Millionen Euro künftig mit einem Prozent zu besteuern. „Starke Schultern können auch mehr tragen“, unterstrich die in Bochum geborene frühere Arnsberger Ratsfrau ihre Position.
Unmissverständlicher Standpunkt
Klage übte Sippel an der Haltung der Bundesregierung bei der Lösung der europaweiten Finanzprobleme („Es ist keine Eurokrise, die wir erleben, aber eine Staatsschulden- und Finanzmarktkrise“). Die Berliner Koalition reagiere zögerlich, statt mutig zu agieren. „Das Europäische Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht und Schritte gefordert, die nun zu gehen sind.“ Dazu gehöre die Finanztransaktionssteuer, die auf den Handel mit Wertpapieren (Aktien, Anleihen, Derivaten, Zertifikaten und Schatzbriefe), Rohstoffe und Devisen erhoben werden soll, Eurobonds, das Verbot riskanter Spekulationen, die Rückführung der Banken auf ihre Kernaufgabe und damit die Trennung vom riskanten sogenannten Investmentbereich. Ebenso nahm die Politikerin aus dem Sauerland zu den Staatsschulden in Europa einen unmissverständlichen Standpunkt ein: „Auch Deutschland hat die selbst gesetzten Stabilitätskriterien nicht eingehalten, allerdings mit 82 Prozent Staatsverschuldung einen Spitzenplatz innerhalb der Europäischen Union“. Andere zu rügen, reiche daher nicht aus. „Wir brauchen in Gestalt der Kommission eine Wirtschaftsregierung, die gemeinsam mit dem europäischen Parlament die Einhaltung von Kriterien überwacht“ lautete die Botschaft der seit Sommer 2009 dem Europaparlament angehörenden Sozialdemokratin.
