Sozialdemokraten bleiben auch im Jahr 2002 stärkste Kraft im Bundestag
Der Ausgang der Bundestagswahl vor zehn Jahren gehört zweifellos zu den spannendsten aller bisherigen Voten für die Entsendung der Volksvertreter in die Parlamente in Bonn (1949 bis 1998) und Berlin (ab 2002). Nach der Wahl von 1980, wo sich Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß (CSU) um die Kanzlerschaft bewarben und der Amtsinhaber aus der SPD gewann, kam es 2002 mit Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) zu einem ähnlichen Wettbewerb. Auch diesmal war der Kanzler aus der SPD siegreich.
Mobilisierung und Rhetorik
Als sich die SPD am Sonntag, 2. Juni 2002, zum Parteitag im Berliner Hotel „Estrel“ trifft, ist die Ausgangslage für die von Gerhard Schröder repräsentierte rot-grüne Regierung alles andere als gut. Die Umfragen sehen zu diesem Zeitpunkt seinen Kontrahenten aus Bayern mit dem von ihm bevorzugten Bündnis aus Union und Liberalen vorne. Im Saal der an der Neuköllner Sonnenallee gelegenen Edelherberge warten viele Sozialdemokraten auf die Rede ihres Vormannes. Dies ist auch dem damaligen SPD-Chef bewusst, weil er seine Partei noch einmal mobilisieren muss. An diesem Sonntag geht es nicht um „ich oder der“, sondern um „wir“. Bevor der Hannoveraner ans Pult geht, legt er sein Sakko ab, um seinen Kampfeswillen zu unterstreichen. Auch die nötige Wahlkampfrhetorik lässt der ehemalige Juso-Bundesvorsitzende nicht vermissen („die Amateure von CDU und FDP“) und erinnert wiederholt an den ersten Regenten aus seiner Partei im Bundeskanzleramt, Willy Brandt.
Pannen und Probleme
Es waren nach dem Wahlsieg am Sonntag, 27. September 1998, handwerkliche Pannen und auch Personalprobleme (wie der schmachvolle Abgang von Oskar Lafontaine am 11. März 1999), die den im ostwestfälischen Lipperland aufgewachsen Gerhard Schröder während seiner ersten Kanzlerschaft begegneten. Nach Abschluss des Berliner Wahlkongresses im Juni 2002, glaubte kaum einer aus der SPD, dass sie einen Monat später erneut von negativen Nachrichten umgeben sein würde. Es war am Donnerstag, 18. Juli 2002, wo der „Rauswurf“ des Verteidigungsministers Rudolf Scharping das Bild der SPD trübte. Durch seine Besuche in Lippstadt in 1998 und 1999 hatte der SPD-Kanzlerkandidat von 1994 auch in der größten Stadt im Kreisgebiet einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.
Affären und Belastung
Exakt 50 Sekunden benötigte Gerhard Schröder auf einer Pressekonferenz im Sommer 2002, um die Entlassung des bisherigen Chefs auf der Bonner Hardhöhe und im Berliner Bendlerblock (Rudolf Scharping) und seines Nachfolgers als Bundesminister der Verteidigung (Peter Struck) zu verkünden. „Die notwendige Basis für eine gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung ist nicht mehr gegeben“, war die lapidare Auskunft des Kanzlers zur Abberufung seines Wehrministers nach einer Krisensitzung der SPD. Noch nie zuvor war in Deutschland ein Regierungsmitglied so kurz vor einer Bundestagswahl ausgewechselt worden. Vorausgegangen waren einige ärgerliche Affären um den Pfälzer, die offenkundig zur Belastung für die rot-grüne Regierung in Berlin wurden. Der Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende sah in seiner Entscheidung keine negativen Konsequenzen für die Bundestagswahl und gab sich optimistisch: ‚Wir kämpfen um die Regierungsmehrheit und ich bin guten Mutes, dass wir das erreichen.‘
Wende und Sieg
Zwei Ereignisse aus dem Sommer 2002 sollten die Wende im Bundestagswahlkampf und schließlich am Sonntag, 22. September 2002, den knappen Sieg von Rot und Grün bringen: Das Nein von Gerhard Schröder an dem vom Präsidenten der USA, George Bush, beabsichtigten Krieg gegen den Irak, dessen Folgen, auch ein knappes Jahrzehnt später, immer noch zu spüren sind, und die vom Sozialdemokraten verkörperte Kompetenz der Behörden bei der Bewältigung der ostdeutschen Flutkatastrophe im August 2002. Drei Wochen vor dem Wahltag kippte die politische Stimmung und die vom SPD-Parteichef geführte Bundesregierung konnte ihre Arbeit forsetzen. Zudem stellte die Sozialdemokratie auch nach dem dramatischen Wahlabend am 22. September 2002 als stärkste Kraft im Bundestag mit Wolfgang Thierse weiterhin den Parlamentspräsidenten. Die heimische Region wurde von neuem durch den ehemaligen Overhagener Ortsvorsteher und früheren Lippstädter Vizebürgermeister Eike Hovermann im Bundestag vertreten, der in 2002 das von ihm angstrebte Mandat über die Landeliste der SPD in Nordrhein-Westfalen erreichte.
Hans Zaremba