Lippstädter SPD-Ortsverein analysierte Bundesparteitag
Mit ihrem Bundesparteitag habe die SPD wieder ihr soziales Profil geschärft, das für viele ihrer Mitglieder mal der Anstoß gewesen sei, in ihr einzutreten. Dies hob SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba zum Beginn der öffentlichen Mitgliederversammlung seiner Partei hervor, die eine Analyse des Ende Oktober durchgeführten Hamburger Treffens vornahm. Als Referenten konnte der Lippstädter Ratsherr den aus Castrop-Rauxel stammenden Landtagsabgeordneten Norbert Römer begrüßen, der als Delegierter der Kreis-SPD an dem Kongress teilgenommen und in der Kommission mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den in Hamburg beschlossenen Leitantrag zum Klimaschutz entwickelt hatte.
Gutes Signal
„Der Parteitag ist ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen“, betonte der Gast der Lippstädter SPD, der als Schatzmeister Mitglied des Landesvorstandes seiner Partei ist. Die Sozialdemokraten aus NRW hätten die wichtigsten Themen mit angeschoben und gezeigt, dass die SPD die linke Volkspartei in Deutschland sei. „Wir haben uns besonders für Beschränkungen bei Zeit- und Leiharbeit, für den Mindestlohn und für Maßnahmen gegen Kinderarmut stark gemacht“, schilderte Römer die Schwerpunkte seines Landesverbandes auf dem SPD-Bundestreffen. Diesen Zielen sei der Parteitag mit überwältigender Mehrheit gefolgt. „Wir halten auch eine längere Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für richtig“, würdigte der ehemalige Gewerkschaftssekretär den vom SPD-Parteichef Kurt Beck vorgenommenen Vorstoß, Änderungen bei den arbeitsmarktpolitischen Regelungen vorzunehmen.
Konsequente Umsetzung
Eine klare Absage richtete der Sozialdemokrat an das Vorhaben aus der CDU, wonach die Jüngeren, Frauen und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien die Kosten für eine Verlängerung des ALG I für Ältere zahlen sollten. „Ein solches Ausspielen der Generationen wird es mit uns nicht geben.“ Mit Blick auf die Koalitionsregierung in Berlin warnte SPD-Ortsvereinschef Zaremba in der Diskussion davor, manche der in Hamburg gefassten Beschlüsse zu verwässern. „Von einer konsequenten Umsetzung der auf dem Parteitag vollzogenen Umorientierung wird es schließlich abhängen, wie lange die vom Hamburger Parteitag verbreitete Aufbruchstimmung den politischen Alltag überlebt.“ Der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Udo Strathaus forderte, bei einer Verlängerung der Zahlungen des ALG I die Möglichkeit von Frühverrentungen auf Kosten der Beitragszahler auszuschließen.
Grundsatzprogramm
Auch in das in Hamburg verabschiedete neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie seien, so Römer, viele Positionen aus den nordrhein-westfälischen SPD-Gliederungen übernommen worden. „Wir haben auf dem Parteitag unsere Ziele klar festgelegt. Wir wollen Gute Arbeit, Aufschwung für alle und beitragsfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Universität.“ Mit ihrem Programm gebe die SPD als einzige Partei in Deutschland Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart. Die Grundwerte der SPD „Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit“ seien aktueller denn je. „Wir machen uns auf, die Globalisierung zu gestalten und werden unsere landespolitischen Positionen jetzt auch in Fragen der Wirtschaft, Umwelt und Innovation deutlich machen“, unterstrich Römer, der als SPD-Fraktionsvizevorsitzender im Landtag Sprecher seiner Fraktion für diesen Komplex ist. Bei den Wahlen zum Parteivorstand habe SPD aus NRW ausgesprochen gut abgeschnitten. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und jetzige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sei mit 75,4 Prozent als stellvertretender Parteivorsitzender bestätigt worden. Die neue Schatzmeisterin der SPD heiße Barbara Hendricks. Die gebürtige Kleverin habe mit 87,6 Prozent ein überaus gutes Ergebnis erzielt.
