Meinung
Groll und Widerspruch
Bemerkungen zum 21. Oktober
Die Situation ist schon auffallend. In Berlin regiert mit Beteiligung der SPD eine große Koalition und am Samstag, 21. Oktober, demonstrieren bundesweit über 220.000 Menschen – mit ihnen auch viele Sozialdemokraten – gegen die Politik dieser Bundesregierung. Davon waren 30.000 – und etliche Mitglieder aus dem Lippstädter SPD-Ortsverein – dem Aufruf des DGB gefolgt, um auf der nordrhein-westfälischen Kundgebung in der langjährigen Hochburg der Sozialdemokratie in Dortmund ihren Protest mit dem Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein!“ nachhaltig Gehör zu verschaffen.
Fragen an die Politik
Kann es richtig sein, die Mehrwertsteuer drastisch anzuheben, die Entfernungspauschale erheblich zu reduzieren, die Kindergeldbezugsdauer einzuschränken, Abfindungen voll zu versteuern, den Sparerfreibetrag zu halbieren und die Eigenheimzulage zu streichen? Kann es richtig sind, fortlaufend Belastungen vorzunehmen, die fast ausschließlich nur die Arbeitnehmer treffen, während gleichzeitig das Füllhorn für die Wirtschaft durch steuerliche Erleichterungen erneut geöffnet werden soll? Ist es richtig, die Rente erst mit 67 zu zahlen, während die Jugendlichen immer weniger Chancen haben, Ausbildungsplätze zu finden? Durch solche Entscheidungen der Großkoalitionäre und infolge der vermurksten Gesundheitsreform wachsen auch vor Ort die Zweifel, inwieweit die Regierenden noch einen Bezug zur Lebenswirklichkeit haben? Dies alles ruft zwangsläufig zum Widerspruch auf, was die Demonstrationen des 21. Oktober in Dortmund (und in Berlin, Frankfurt, München und Stuttgart) und der bei ihnen spürbare Groll deutlich offenbart haben.
Hans Zaremba
