Das politische Gesehen in Berlin war in der letzten Woche von den Anstrengungen der potentiellen Koalitionäre der künftigen Bundesregierung bestimmt, um die Voraussetzungen für die angestrebten Grundgesetzänderungen für Vereidigung und Sondervermögen zu erreichen. Am Ende gewannen die Union und die SPD auch die Grünen für ihr milliardenschweres Paket. Zugleich lehnte am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die von AfD und Linke eingebrachten Eilanträge gegen die für die Grundgesetzänderungen beabsichtigte Sondersitzung des noch bis zum 24. März 2025 amtierenden Bundestages ab.
Wochenrückblick von Hans Zaremba
Foto: Hans Zaremba
Kompromisse
Damit steht theoretisch die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ausnahmen von der Schuldenbremse ab einer gewissen Höhe mit Blick auf die Ausgaben für Verteidigung, Geheimdienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Sicherheit in der Informationstechnik. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also etwa 44 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber Hinausgehende soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen. Nach oben hin gibt es keine Grenze. Überdies soll im Grundgesetz ein Sondervermögen mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen mit einer Laufzeit von zwölf Jahren geschaffen werden. Zwei Gesichtspunkte aus dem Vereinbarungen von Union SPD und Grüne sind, 100 Milliarden Euro den Ländern für Investitionen zu überlassen sowie 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds einzustellen. Zweifellos erlebte die Bundeshauptstadt ein zähes Ringen um die Kompromisse für die notwendigen Vorhaben des möglichen schwarz-roten Kabinetts.
Kommunalwahl
Deutlich einmütiger verlief dagegen am Samstagmorgen in Lippstadt die Aufstellung der SPD-Ratsbewerber in den 25 vom städtischen Wahlausschuss festgelegten Bezirken für die Wahl des künftigen Stadtrates am Sonntag, 14. September. Diese Verträglichkeit war auch für die im Anschluss erfolgte Verabschiedung der Reserveliste der Sozialdemokraten für die anstehende Kommunalwahl. Zugleich stattete die SPD den von ihr unterstützten parteilosen Bürgermeisterkandidaten Alexander Tschense mit dem nötigen Rückenwind für sein Vorhaben aus, im Herbst den gegenwärtigen Amtsinhaber im Stadthaus abzulösen. Zudem hatte die SPD bereits vor ihrer Konferenz im „Kasino“ durch Straßenbemalungen mit dem Slogan „Wir sind da“ in Verbindung mit der Lippe-Rose für Aufsehen gesorgt. Kurzum: Die Kampagne der Sozis für die Neuausrichtung der Lippstädter Kommunalpolitik im Herbst dieses Jahres hat begonnen.
Fußball
Von den aktuellen Zahlen ist die Zwischenbilanz des SV Lippstadt 08 in der Oberliga Westfalen in 2025 noch im grünen Bereich. Gleichwohl sollten die Schwarz-Roten am morgigen Samstag, 16. März, im Stadion „Am Bruchbaum“ die zweite Mannschaft von Preußen Münster besiegen, wenn sie ihren Blick weiterhin nach oben richten wollen. Gegen den Tabellennachbarn aus der Domstadt könnte dieses Unterfangen gelingen. Ob auch Dortmund am heutigen Samstagabend in Leipzig eine Chance auf einen Dreier hat, ist beim aktuellen Lauf der Borussia in der Bundesliga nur schwer einzuschätzen. Sicherlich war der Sieg beim OSC Lille in der Champions League am Mittwochabend nach der vorherigen Bundesliga-Heimpleite im Treffen mit dem FC Augsburg durchaus Balsam auf die zuletzt häufig geschundene Seele der treuen BVB-Fans. Einmal mehr waren die nicht weniger zuverlässigen Anhänger des FC Schalke 04 von ihren Kickern enttäuscht, als diese am gestrigen Freitagabend vor heimischer Kulisse mit 1:2 gegen Hannover 96 unterlagen. Überzeugt dagegen haben in der Zweiten Liga an diesem Samstagnachmittag die erste Auswahl von Preußen Münster mit dem 1:0 beim SV Elversberg sowie der SC Paderborn 07 mit 5:3 gegen den 1. FC Kaiserslautern.