Wochenrückblick von Hans Zaremba
Nach zweiwöchiger Sommerpause erscheint an dieser Stelle wieder ein Wochenrückblick. Heute stehen die ärgerlichen Vorkommnisse im Vordergrund, die an diesem Wochenende mit dem Wasserschaden aus dem Stadtmuseum diskutiert werden. Diese Debatte stellt ein weiteres peinliches Schlaglicht für das offenkundige nicht hinreichende Management der Lippstädter Stadtverwaltung dar.
Informationspolitik
Es werden viele Fragen sein, die von handelnden Personen im Stadthaus schnell und eingehend zu beantworten sind. So an erster Stelle, warum nach über einem Jahr nach dem Tornado im Mai 2022 immer noch keine Dachziegel das unter Denkmal stehende Gebäude vor weiteren Schäden schützen? Die Entscheidung, welche Farbe diese Pfannen haben dürfen, ist angesichts der Notwendigkeit einer hinlänglichen Sicherung des Objektes wohl von nachrangiger Bedeutung. Überhaupt ist die Informationspolitik der Verwaltung mehr als kritisch zu betrachten. Es bedurfte wohl erst des Engagements des Fördervereins des Stadtmuseums, des Heimatbundes und des Kulturrats, dass überhaupt nach dem Wasserschaden die erforderlichen Maßnahmen öffentlich wurden. Die Begebenheiten im Museum nach den starken Regenfällen dürften gewiss bald in den städtischen Gremien – vom Kulturausschuss über den Haupt- und Finanzausschuss bis zum Rat – aufgegriffen werden. Unter Beobachtung wird dabei auch der ehemalige Ratsherr Wolfgang Schulte Steinberg stehen, sollte er – wie in der Tagespresse zu lesen war – die Kommunalaufsicht und die Denkmalbehörde anrufen oder gar eine Strafanzeige gegen die Stadt stellen.
Personalie
Die bemerkenswerteste Personalmeldung war in der zweiten Juli-Woche aus der Sparkasse in der Spielplatzstraße mit dem vorzeitigen Rückzug ihres Vorstandsvorsitzenden Jürgen Riepe zu registrieren. Nach der im letzten Jahr eingeleiteten Fusion der Institute aus Lippstadt und Soest zur heutigen Sparkasse Hellweg-Lippe hat die Erklärung des 61-jährigen Bankers überrascht, entgegen seiner früheren Absicht nun zwei Jahre vor seinem Vertragsende das führende Geldinstitut im heimischen Kreis zu verlassen. Mit dem eloquenten Sparkassenmann verbinden auch die örtlichen Sozialdemokraten eine Reihe von interessanten Kontakten, die im Zuge von Veranstaltungen mit dem gelernten und studierten Kaufmann zustande gekommen waren.
Diplomatie
„Mehr Diplomatie wagen“ hatte der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, Lothar Binding aus Heidelberg, Ende Juni bei einer öffentlichen Zusammenkunft der Lippstädter SPD-Senioren zum gegenwärtigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine gefordert. Sicherlich eine zutreffende Mahnung, um das tägliche Sterben von Soldaten und Zivilsten in Osteuropa zu beenden. Dazu passt eine Erinnerung an eine Tagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing, als heute vor 60 Jahren – am 15. Juli 1963 – von Egon Bahr (1922-2015) das Motto „Wandel durch Annäherung“ geprägt wurde. Die damalige Rede des späteren Architekten der Entspannungspolitik in der Ära des Bundeskanzlers Willy Brandt (1913-1992) ist auch ein Anstoß für alle, die nun die Konflikte mit Moskau bewältigen müssen.
Ehegattensplitting
Es ist eine uralte Forderung der Sozialdemokratie, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Von daher war es nur konsequent von Lars Klingbeil, dem SPD-Parteivorsitzenden, jetzt dieses Thema gemeinsam mit dem Generalsekretär der Sozis im Willy-Brandt-Haus, Kevin Kühnert, wieder in die politische Diskussion einzubringen. Warum allerdings der heutige von der SPD gestellte Bundeskanzler und frühere Finanzminister Olaf Scholz bislang hier nicht deutlicher den Vormännern seiner Partei gefolgt ist, könnte sicherlich im Dezember 2023 auf dem Berliner SPD-Bundesparteitag eine erneute Debatte über eine gerechtere Besteuerung in Deutschland auslösen.