Solidarität und Unterstützung

Zwei Termine zum Krieg in der Ukraine

Mit ihrer gemeinsamen digitalen Veranstaltung „Ein Krieg in der Ukraine – Deutschlands Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik“ am Vorabend des ersten Jahrestages des russischen Überfalls auf das Nachbarland unterstrichen die SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (Soest) und Dirk Wiese (Brilon) die weiterhin notwendige Unterstützung durch Deutschland für die vom Angriff Russlands gequälten Menschen in der Ukraine. Dies sowohl in humanitärer als auch mit militärischer Hilfe.

Ukraine muss bestehen bleiben

Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich, sind die Absichten von Wladimir Putin über die Unterwerfung der Ukraine „mit dem Ausbluten auf dem Felde“ hinaus ebenso deutlich gegen die aus der Sicht des Kremlherrschers verhasste „demokratische Welt“ gerichtet. Das erfolge mit einem Austrocknen der Meinungsfreiheit und die brutale Verfolgung anderer Wertvorstellungen. Dazu bediene sich der russische Präsident der hybriden Kriegsführung, mit der er seine eigenen Absichten verschleiere, die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwische sowie den militärischen und politischen Druck mit Desinformationen kombiniere. Mit seinen ständigen Angriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung und ihrer Infrastruktur wolle er die Widerstandskräfte und Zustimmung der Bevölkerung für ihre Landesverteidigung im vom Krieg heimgesuchten Land brechen. „Die Ukraine muss bestehen bleiben“, betonte der heutige Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, vor dem Hintergrund von Waffenlieferungen aus Deutschland und anderer Staaten in die Ukraine.

Bezugspunkte zur deutschen Innenpolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, schaute auf die innenpolitischen Bezugspunkte zum Krieg in der Ukraine. Dabei hob er die erheblichen Hilfen der Bundesrepublik hervor, um die seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland geflohenen rund 1,1 Millionen Menschen mit Wohnraum auszustatten sowie in den Kindertagesstätten und Schulen zu betreuen. Überdies listete der 39-jährige Jurist aus dem Sauerland die enormen Maßnahmen auf, damit die zerstörten Einrichtungen in der Ukraine wieder errichtet und die in deutsche Krankenhäuser aufgenommen ukrainischen Verwundeten versorgt werden können. Daneben fixierte er die finanziellen Herausforderungen, die von Deutschland wegen des von Russland angezettelten Krieges zu stemmen seien. Das reiche von der Einstellung von Sondermögen für die Bundeswehr und Hilfsprogrammen für die Bürgerinnen und Bürger infolge der Energiekrise bis zur Schuldenbremse, die nach den bisherigen Regelungen mit dem Bundeshalt 2024 wieder ihre Anwendung finden soll.

Ja zur Unterstützung der Ukraine

Über die SPD-Runde hinaus fand zum Jahrestag der russischen Aggression auf dem Lippstädter Rathausplatz eine vom ehemaligen Ratsherrn Michael Rüpp (Bündnis 90/Die Grünen) gestaltete Kundgebung statt, um den vom Terror Russlands geschundenen Menschen in der Ukraine ihre Solidarität zu zollen. Der Organisator des Abends schilderte in seiner Rede „Ein Jahr Krieg und russischer Terror – Solidarität mit der Ukraine“ die Qualen der Bürgerinnen und Bürger im vom Angriff heimgesuchten Land: „Es ist nicht bloß ein Angriff, es ist ein verachtenswerter und feiger Überfall“ und fügte hinzu: „Die Menschen in der Ukraine erleiden unvorstellbares Leid.“ Zugleich bewertete er die kriegerischen Ziele des Diktators in Moskau: „Russland will die Ukraine vernichten“ und „ein großrussisches Reich“ schaffen, das unter anderem neben der Ukraine ebenso Weißrussland, Estland. Litauen und Lettland umfassen soll. Flankiert wurde das Treffen vor dem Rathaus mit den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Ansprachen des von der CDU gestellten Bürgermeisters Arne Moritz („Ich bin dankbar, dass Lippstadt dieses starke Signal gibt“) und des SPD-Funktionärs Thomas Totzauer („Ja zur Unterstützung des ukrainischen Volks“), der seine Worte mit der Hoffnung, dass der Krieg in einem Jahr beendet ist, verband.

Hans Zaremba