SPD will die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung
Mit ihrem in dieser Woche dem Bürgermeister der Stadt Lippstadt, Arne Moritz (CDU), zugeleiteten Antrag auf Wiedereinführung der im Sommer 2000 außer Kraft gesetzten Baumschutzsatzung wollen die Sozialdemokraten ungerechtfertigten Fällungen von Bäumen im Stadtgebiet einen Riegel vorschieben. Zudem versteht die SPD-Stadtratsfraktion ihre Initiative auch als einen Beitrag zur Klimazukunft in Lippstadt, was ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Morfeld und sein Ratskollege Udo Strathaus in dem Schreiben an den Ratsvorsitzenden hervorheben.
Befürchtungen
„Infolge verschiedener Baumfällungen in den vergangenen Wochen haben uns inzwischen viele kritische Reaktionen aus der Bevölkerung erreicht, die einen unbegrenzten Kahlschlag von Gehölzen aller Art im Lippstädter Stadtgebiet mutmaßen.“ Diese Reflexe aus der Einwohnerschaft habe die SPD veranlasst, auf die frühere Baumschutzsatzung zurückzugreifen. Zudem fügen die Sozialdemokraten in der Begründung ihres Ansinnens hinzu: „Die uns mitgeteilten Befürchtungen waren mit Fragen verbunden, ob alle die von den besorgten Bürgerinnen und Bürger beobachteten Fällungen von Bäumen in dem von ihnen registrierten Umfang unerlässlich waren und welche Steuerungsmöglichkeiten die kommunale Selbstverwaltung habe, unbegründete Wiederholungen dieser Art im Umgang mit Axt und Kettensäge zu untersagen. Deshalb bitten Thomas Morfeld und Udo Strathaus den Bürgermeister, „dieses Thema in Absprache mit dem betreffenden Ausschussvorsitzenden alsbald auf die Tagesordnung des dafür zuständigen Ausschusses zu setzen“. Die Beratungen der kommunalen Gremien sollten von der Verwaltung mit einer Beschlussvorlage zu der von der SPD begehrten Wiedereinführung der Baumschutzsatzung begleitet werden.
Konsequenzen
Die vom Lippstädter Stadtrat Ende April 1989 installierte Baumschutzsatzung war nach mehreren Anläufen und aufgrund des anhaltenden Engagements des einstigen Vereins „Pro Grün“ unter Leitung ihrer damaligen Vorsitzenden, der ehemaligen Vizelandrätin Elisabeth Kuppert (SPD), aus den 1980er Jahren zum Bestandteil des Lippstädter Ortsrechts geworden. „Leider wurden diese Regelungen nach einem CDU-Antrag wieder aufgehoben“, bedauert der Sprecher der SPD im städtischen Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss, Udo Strathaus, die Streichung der Baumschutzsatzung im Juni 2000. Darüber hinaus wird in dem SPD-Papier die Funktion des Baumbestandes für die Verbesserung der Luftqualität herausgestellt. „In Zeiten, in denen der Klimawandel für den Menschen zunehmend spürbar schwerwiegende Konsequenzen hat, wäre eine Baumschutzsatzung ein geeignetes Instrument der lokalen Politik, gegenzusteuern“, betonen Thomas Morfeld und Udo Strathaus gegenüber dem Bürgermeister mit Blick auf den vor zwei Jahren vom Stadtrat ausgerufenen Klimanotstand für Lippstadt. Wenn der damalige Ratsbeschluss mehr als nur ein symbolischer Akt gewesen sein soll, sollte er mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. „Unsere jetzt für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung gestartete Initiative soll dafür ein erster Schritt sein“, ist dem jetzt im Stadthaus vorliegenden SPD-Antrag zu entnehmen.
Hans Zaremba