Kommunalpolitik
Vorerst keine 40. Kita
Die Versorgung bei den Unterdreijährigen würde dann bei knapp 40 Prozent und bei den Kindern im Alter von 3 bis 6 bei 99 Punkten liegen. Bereits 2015 waren die Quoten für Lippstadt bei den Unterdreijährigen mit 37 Prozent (gegenüber den landesweiten 27 Punkten) und bei den Überdreijährigen mit 99 Prozent (95 im Land) vorbildlich. Durch die angedachte Maßnahme, das jede der bereits jetzt bestehenden 38 Kindertagesstätten zwei Kinder mehr aufnimmt als ihre Regelgröße, hält es der städtische Beamte nach dem derzeitigen Stand wirtschaftlich nicht für vertretbar, „jetzt viel Geld in neue 40. Kita zu investieren, die wir vielleicht in drei bis fünf Jahren nicht mehr benötigen“.
Schwerpunkt der Landesregierung
Die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz (SPD) hob bei dem von ihrer Partei anberaumten Meinungsaustausch im Hella-Kinderhaus den deutlichen Schwerpunkt der von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin repräsentierten Landesregierung in der frühkindlichen Förderung, Bildung und Betreuung hervor. Dazu führte die Lippstädterin unter anderem die verbindliche Erhöhung des ursprünglichen Dynamisierungsfaktors von 1,5 auf 3 Prozent für die Kita-Jahre 2016/17, 2017/18 und 2018/19 an, um der schwierigen Finanzsituation der Träger und Kommunen Rechnung zu tragen. „Die Befristung ist erfolgt, weil in einem gemeinsamen Prozess mit den Beteiligten (Land, Kommunen, Träger, Beschäftigte und Eltern) Eckpunkte eines grundlegend veränderten Finanzierungssystems entwickelt werden und die in der nächsten Legislaturperiode in ein neues Gesetz für Bildung, Erziehung und Betreuung im Elementarbereich eingehen sollen.“ Damit wolle man langfristig stabile und auskömmliche Voraussetzungen schaffen. Zusammen mit den jetzt aktuell erfolgten Erhöhungen und die Revisionsschritte I und II des Kinderbildungsgesetzes würden für diese „wichtige gesellschaftliche Aufgabe“ nunmehr 2.5 Milliarden im Landesetat stehen, während es beim Antritt der jetzigen Landesregierung rund 1 Milliarde gewesen sei.