Bundespolitik
Erwartungen an die Politik
Wolfgang Hellmich zu Besuch bei Gerd Ziems
Es war das erste unmittelbare Zusammentreffen des rührigen Vorsitzenden der Lippstädter Werbegemeinschaft und Chefs des Modekaufhaues Lott, Gerd Ziems, mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, das beim „Roten Tag“ der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am Dienstag, 28. Mai, stattfand.
Ladenöffnungszeiten
Im Gespräch mit dem SPD-Politiker hob der in den vergangenen Jahren bei mehreren Dialogabenden des Lippstädter SPD-Ortsvereins aufgetretene Geschäftsmann hervor, dass die drei Millionen arbeitenden Menschen im Einzelhandel „eine gewisse Macht“ darstellten. Enttäuscht zeigte sich Gerd Ziems über die jüngsten Entscheidungen des Landes Nordrhein-Westfalen, mit denen zwischen Rhein und Weser die bisherige Praxis der Öffnungszeiten an den Sonntagen verändert wurde. Wer sich jedoch die Neuregelungen zu den Öffnungszeiten genauer betrachtet, wird feststellen, dass die Gesamtzahl der verkaufsoffenen Sonntage lediglich von vormals 13 auf jetzt insgesamt elf je Kommune reduziert wurde. Das vom Werbegemeinschafts-Chef kritisierte Landesgesetz sieht zudem am Samstag einen Ladenschluss um 22.00 Uhr vor. Sicherlich auch keine gravierende Einschränkung, wenn zuvor die Geschäfte spätestens um 24.00 Uhr ihre Türen schlossen.
Steuerpolitik
Gefahren für den Einzelhandel sieht Gerd Ziems auch in möglichen Steuererhöhungen, weil sie nach seiner Ansicht das Konsumverhalten schwächen könnten. Für den Bundespolitiker Wolfgang Hellmich sind sie kein Problem, da die im SPD-Wahlprogramm 2013 verkündete Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent erst bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Ehepaare greifen soll. Ähnliches gelte auch für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, wo aber der besonderen Situation des Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung getragen werden soll. Auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte Mitte Mai in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ herausgestellt, dass es mit der SPD keine Substanzbesteuerung des Eigenkapitals geben werde.
Mindestlohn
Ebenso war die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden „Mindestlohn“ ein Punkt beim Treffen mit dem Einzelhändler. „Ihn gibt es bei uns schon seit zehn Jahren“, berichtete der eloquente Geschäftsführer des Bekleidungshauses Lott seinen Gästen. Zweifellos eine begrüßenswerte Maßnahme des Lippstädter Unternehmens. Allerdings wird ohne gesetzliche Regelung das Problem der Niedriglöhne auf Dauer nicht zu lösen sein.
Hans Zaremba