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Rote Lippe Rose intern 13/2006

Nachrichten

Hände weg vom Kreis Soest, Herr Minister Uhlenberg!

Forderung der SPD zum Kahlschlag der Landesregierung

Mit einer Resolution hatte bereits im Mai der Mitgliederversammlung der Kernstadt-Sozialdemokraten die von CDU und FDP gestellte Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert, die funktionierende Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen und das Versorgungsamt nicht zu zerschlagen. Darüber hat auch Rote Lippe Rose intern in seinen letzten Ausgaben verschiedentlich berichtet. Jetzt haben auch die heimischen Abgeordneten im Europaparlament, Helmut Kuhne (Bad Sassendorf), im Bundestag, Eike Hovermann (Overhagen), im Landtag, Norbert Römer (Soest) und Marlies Stotz (Lippstadt) sowie der SPD-Kreistagsfraktionvorsitzende, Wilfried Jäger (Anröchte), an den Landesminister Eckhard Uhlenberg (Werl) appelliert, den von der Landesregierung beschlossenen Kahlschlag bei der Auflösung der Landesbehörden im Kreisgebiet zu verhindern.

Verlust von Arbeitplätzen

In ihrer Erklärung, wozu die Politikerin und Repräsentanten der SPD im Kreisgebiet auch ein Flugblatt (Hände weg vom Kreis Soest, Herr Minister Uhlenberg) veröffentlicht haben, betonen sie, dass von den Entscheidungen der Landesregierung der heimische und ländliche Raum massiv betroffen werde. Der von der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf beschlossene Katalog sieht folgende Maßnahmen vor. Das Landesinstitut in Soest mit 130 Mitarbeitern wird geschlossen. Das Versorgungsamt in Soest mit 220 Mitarbeitern wird geschlossen. Das Amt für Agrarordnung Soest wird geschlossen. Das Staatliche Umweltamt in Lippstadt mit 160 Mitarbeitern wird geschlossen. Der Landesbetrieb Straßen NRW Soest mit 40 Mitarbeitern wurde geschlossen. Die Regionalstelle Frau und Wirtschaft in Soest wird geschlossen.

Verlust von Steuer- und Kaufkraft

Der weitere Wortlaut des Flugblattes. „Viele Bedienstete dieser Einrichtungen werden betroffen. Unser Kreis Soest verliert wichtige Arbeitsplätze, die Steuerkraft sinkt, Kaufkraft geht verloren, unsere Infrastruktur leidet ernorm. Profitieren werden die Landeshauptstadt Düsseldorf und andere Größestädte. Wir Sozialdemokraten im Kreis Soest stellen uns gegen diese Entwicklung und bitten dabei um Unterstützung.“

Erfolg in Delmenhorst

Sozialdemokrat neuer Oberbürgermeister

Der bislang in Emden als Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung tätige Patrick de La Lanne (SPD) konnte im September bei der Oberbürgermeisterwahl in Delmenhorst einen haushohen Sieg landen. Der Jurist erreichte in der Stichwahl gegen den heimischen Bewerber der CDU das bestechende Resultat von 72,3 Prozent. Bereits im ersten Durchgang hatte der 44jährige Sozialdemokrat schon beachtliche 48,4 Prozent erzielt.

Gratulation

Patrik de La Lanne war im vergangenen Frühjahr vom ehemaligen Lippstädter Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Brülle nach dem plötzlichen Rückzug des damaligen Amtsinhabers Wolfgang Schwade als möglicher Bürgermeisterkandidat der SPD ins Gespräch gebracht worden. Übrigens war die Ausgangssituation bei der Wahl in Delmenhorst ähnlich wie vor Jahresfrist in Lippstadt. Der bisherige Ratshauschef war infolge einer beruflichen Veränderung in das Rheinland nicht mehr angetreten. Der jetzt zum neuen Oberbürgermeister gewählte wird als 20. Ratsherr die SPD-Fraktion im Delmenhorster Rat verstärken. Charly Brülle hat inzwischen seinem vorübergehenden Favoriten für das Bürgermeisteramt in Lippstadt zum überzeugendem Erfolg in Delmenhorst gratuliert.

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