Initiativen der SPD-Fraktion für die Etatdebatte
Wenn am Montag der Lippstädter Stadtrat abschließend über den bereits im November vom Kämmerer Stephan Tydecks aufgestellten Entwurf des Budgets 2023 befindet, liegt den 62 Damen und Herren aus den sieben Fraktionen auch ein SPD-Papier mit Anmerkungen zu insgesamt neun Einzelansätzen vor. Unter anderem der Antrag für eine externe Organisationsuntersuchung des städtischen Brandschutzes und Rettungsdienstes.
Damals weilte die SPD-Fraktion zu einem Dialog bei der Feuerwehr. Auf dem Foto sind die Gastgeber der SPD in der Feuer- und Rettungswache von links mit Bernd Peterburs, Christian Meyer und Guido Pfahlberg von der Feuerwehr sowie Joachim Elliger, Leiter des Fachbereichs Rechts und Ordnung, und der SPD-Ratsherr Jens Behrens abgebildet. Unterdessen hat die SPD einige Ergebnisse aus diesem Gespräch in ihr Antragspaket für die Haushaltsberatung am Montagabend aufgenommen.
Archiv-Foto: Karl-Heinz Tiemann
Brandschutz und Rettungsdienst
„Das Ziel dieser gutachterlichen Analyse ist die Sicherstellung einer ausreichenden Leistungsfähigkeit“, unterstrich Fraktionschef Thomas Morfeld nach der Haushaltsklausur der SPD. Zur Begründung ihrer Initiative führen die Sozialdemokraten aus: „Der Brandschutz und Rettungsdienst sind wesentliche Teile der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger.“ Seit der letzten Untersuchung dieser pflichtigen Aufgabe der Stadt Lippstadt vor zehn Jahren seien die Herausforderungen ständig gestiegen, womit die zum Fachbereich Recht und Ordnung gehörende Dienststelle unterdessen „am Limit angelangt ist“. Zugleich will die SPD-Fraktion für das Jahr 2023 die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes mit einer begleitenden Expertise zuwege bringen und dafür 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt wissen. Als notwendig betrachtet die SPD ebenfalls, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ein „Angebot eines Fahrrad-Leasings“ zu unterbreiten. Ein Schritt, um eine Attraktivitätsverbesserung der Stadt Lippstadt als Arbeitgeber zu erwirken, der angesichts des Fachkräftemangels eine nicht zu unterschätzende Handlung darstelle. Überhaupt hat die SPD bei ihren Beratungen zum Haushalt 2023 einen besonderen Blick auf den Stellenplan geworfen, der nun als Anlage des Etats gleichfalls zu verabschieden ist.
Ausbilden und Fachkräfte
So wünschen die Sozis die Einstellung eines Planungsingenieurs für den Fachdienst Grünflächen, Spielen und Sport. Der gegenwärtige Zustand einiger öffentlichen Flächen sei mit Blick auf die Außenwirkung mittlerweile untragbar, meint die SPD in ihrer Eingabe und ergänzt: „Ebenso sind viele Schulhöfe sowie Spielplätze schon lange in die Jahre gekommen und müssen dringend eine Veränderung erfahren.“ Obendrein reiche die aktuelle personelle Ausstattung nicht aus, um die noch anstehenden Arbeiten aus den Folgen des Tornados vom 20. Mai des Vorjahres abzuwickeln. Für geboten halten es auch die acht Frauen und acht Männer aus der SPD-Ratsfraktion zudem, dass die Stadt Lippstadt in allen Bereichen die Ausbildungsplätze aufstocke. Ein zusätzlicher Ansatz, langfristig dem Fachkräftemangel zu begegnen. Überdies will die SPD den Personalbestand um eine Museumspädagogin oder eines Museumspädagogen erweitern sowie eine Verstärkung für die Thomas-Valentin-Bücherei beschließen lassen. Darüber hinaus hatten die Sozialdemokraten in der Januar-Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses durch den Vorsitzenden Hans Zaremba angekündigt, die Zuwendungen für den Verein Keiner ist allein (Kia) von derzeit 1.200 Euro auf künftig 5.000 Euro zu erhöhen. Damit solle der Rat seine Wertschätzung für das gute und überzeugende langjährige Engagement der „Kia“ zum Ausdruck bringen.