Ob in Bochum beim Auftakttreffen des NRW-Appels für ein AfD-Verbot oder in Aachen bei einem Vortrag auf Einladung des Allgemeinen Studierendenausschusses und der Initiative „Omas gegen Rechts“ ist das Interesse groß, wenn der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty erscheint. Oft waren noch Stühle in die Säle heranzuschaffen, weil die Organisatoren bei ihren Planungen einen derart starken Zulauf nicht erwartet hatten. So auch im Juli in Lippstadt, als der frühere Vorsitzende der Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion in einer Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Sozialdemokraten (SPD) ein Verbot der rechtspopulistischen AfD forderte.
Engagement von Thomas Kutschaty in Lippstadt
Auch bei dieser öffentlichen Veranstaltung der AWO und SPD mit Thomas Kutschaty im Cartec hatten sich viele Bürgerinnen und Bürger eingefunden.
Gesichtspunkte und Hürden
Der einstige SPD-Spitzenpolitiker (Vizevorsitzender der Bundespartei, Aspirant für das Amt des Ministerpräsidenten sowie Doppel-Vorsitzender der Landespartei und Landtagsfraktion) ist sich mit seiner AfD-Betrachtung sicher: Sie muss verboten werden. Widerspruch war im Cartec kaum zu spüren. Dennoch seien viele politische und juristische Gesichtspunkte zu beachten. Nach Auffassung des Justizministers in den Kabinetten der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sind die verfassungsrechtlichen Hürden für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht erfüllt, da die rechtspopulistische Partei nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gesichert rechtsextrem sei und systematisch gegen Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaat verstoße. Dabei bezog sich Thomas Kutschaty auf verschiedene Reden von AfD-Vorleuten – wie die der Bundesvorsitzenden Alice Weidel, die von Kopftuchmädchen und Messermännern spreche – und die Konzepte des AfD-Wahlprogramms mit dem Begriff Remigration. Der Jurist, von 1997 bis 2010 als Rechtsanwalt tätig, betonte, dass eine Demokratie wehrhaft sein müsse, und fordert die Bundesregierung, den Bundestag und Bundesrat auf, zügig ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Zudem richte sich die AfD gegen die demokratische Grundordnung, die sie durch Einschüchterungsversuche – wie bei der Landtags-Konstituierung in Thüringen – vornehme.
Worte des Dankes der örtlichen SPD richtete Marlies Stotz (links) an Thomas Kutschaty für sein Engagement und Kommen an die Lippe. Mit im Bild Beatrix Geisen von der AWO, die gemeinsam mit der SPD-Frau den Abend für Demokratie vorbereitet hat.
Fotos (2): Karl-Heinz Tiemann
Hoffnungsperspektive
Dass bei einem Verbot der AfD das Gedankengut ihrer Wählerschaft nicht verschwindet, ist auch Thomas Kutschaty bewusst und fügt in Lippstadt hinzu: Ein Verbot verhindert, dass Verfassungsfeinde an die Macht kommen. Allein darauf zu setzen, die AfD inhaltlich zu stellen, habe bislang wenig Erfolg gehabt. Eine Erfahrung, die auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) einräumen musste, der als Oppositionschef im Bundestag die Rechtspopulisten in ihren Umfragewerten halbieren wollte. Übrigens: Die Ansage des Sauerländers von der Halbierung der AfD, wurde von ihm erstmals im Herbst 2018 vorgetragen, als er sich um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzender bewarb. Damals rangierte die AfD zwischen 13 und 18 Prozent, mittlerweile wird sie auf 24 bis 27 Prozent taxiert. Kritiker des Einsatzes von Thomas Kutschaty für ein AfD-Verbot wurden bei seinem Auftritt in Lippstadt nicht registriert. Hingegen richteten einige Sozialdemokraten den Blick auf die eigene Partei, die zum Teil die Arbeiter an die AfD verloren habe. Zur Verdeutlichung dieser These erfolgt ein Blick auf das Resultat der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026, wo die SPD mit 5,5 Prozent gerade noch den Wiedereinzug in das Stuttgarter Parlament gelang, während die AfD mit 18,8 Prozent enorm zulegte. Etwa jeder dritte Arbeiter soll dabei nach einer Analyse von Infratest für die AfD gestimmt haben. Folglich werden Forderungen – in Lippstadt und anderswo – laut, dass die SPD gegen diesen Trend mehr unternehmen müsse. Ebenso dürfe sie die Jugend nicht vernachlässigen. Diese Einwürfe kamen bei Thomas Kutschaty an: Ich bin überzeugt, dass unsere Partei wieder eine Vision braucht. Wir müssen in Zeiten der Inflation eine Hoffnungsperspektive schaffen.
Verfassungswidrig
Nach einem Rechtsgutachten der zivilgesellschaftlichen Organisation GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) missachte die AfD das Demokratieprinzip und die Menschenwürde und beeinträchtige damit die freiheitlich demokratische Grundordnung. In der am Donnerstag, 25. Juni 2026, von der Tagesschau veröffentlichten Erhebung haben acht Experten für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus, Recherche und Datenanalyse 13 Monate lang gearbeitet und öffentlich zugängliche Rede, Parlamentsprotokolle, Wortmeldungen und Social-Media-Posts der AfD ausgewertet. Sie kommen zum Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig agiert. Den Worten des Projektleiters der Untersuchung, Bijan Moini, zufolge hätte ein AfD-Verbotsantrag wahrscheinlich Erfolg. Ebenso steht für die am erwähnten Rechtsgutachten mitgewirkten Wissenschaftlicher fest, dass sich die radikalen Kräfte in der AfD durchgesetzt haben. Die Ziele der Partei und das Verhalten ihrer Politiker würden das belegen, was auch beim Lippstädter Abend für Demokratie der AWO und SPD von Thomas Kutschaty hervorgehoben wurde.
Hinweis
Dieser Beitrag von Karl-Heinz Tiemann und Hans Zaremba wurde für die Print-Ausgabe 8/2026 von Rote Lippe Rose erstellt und erscheint vorab im Internet.