Von 2010 bis 2017 leitete Thomas Kutschaty in den Kabinetten der damaligen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), das Ressort für Justiz. Später in 2022 bei der Landtagswahl war er für die SPD der Bewerber auf das Amt des Regierungschefs im Land zwischen Rhein und Weser. Gegenwärtig – vier Jahre später – reist der Landtagsabgeordnete aus Essen durch das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik Deutschland und hält Vorträge für ein Verbot der rechtspopulistischen AfD. So auch am Mittwoch der vergangenen Woche, als er in einer gemeinsamen Veranstaltung der Lippstädter Vereinigungen von Arbeiterwohlfahrt und Sozialdemokratie seine Argumente eines AfD-Verbots vor rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern unterstrich.
Wochenrückblick von Hans Zaremba
Thomas Kutschaty stellte in einer gemeinsamen Zusammenkunft von Arbeiterwohlfahrt und Sozialdemokratie seine Forderungen für ein Verbot der rechtspopulistischen AfD vor.
Foto: Karl-Heinz Tiemann
AfD-Verbot gefordert
Der einstige Landesminister zählt zu den Erstunterzeichnern des Appells „AfD-Verbot jetzt“, den inzwischen mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen signiert haben. Der Aufruf richtet sich an die Mitglieder des Landtages und an die Landesregierung mit der Forderung, sich beim Bundesverfassungsgericht für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzusetzen. Unterdessen hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im April 2027, Jochen Ott aus Köln, der von Hendrik Wüst (CDU) repräsentierten Landesregierung eine gemeinsame Bundesratsinitiative angeboten, um ein baldiges AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ die Auffassung vertreten, dass die AfD das Demokratieprinzip und die Menschenrechte missachte und somit ein Verbotsantrag aussichtsreich sei. Darauf bezog sich der aktuelle Fraktionsvormann der SPD im Landtag mit seinen vom WDR aufgegriffenen Vorhaben.
Umstrittene Reform
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Dagmar Schmidt räumte im Bundestag ein, dass dies kein Gesetz sei, „wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen“. Sie verwies aber auf Änderungen auf den letzten Metern. So könnten nun Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren weiter kostenlos mitversichert werden. Zunächst war dies nach den Überlegungen aus dem Gesundheitsministerium nur bis einschließlich sechs Jahre geplant. Ob diese Auslassungen der SPD-Frau die sozialdemokratische Wählerschaft erreichen, bleibt abzuwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich nach diesen Beschlüssen des Bundestages und Bundesrates am Freitag, 10. Juli 2026, der Abwärtstrend der Umfragewerte der ältesten deutschen Partei fortsetzen wird.
Herbstwoche im Blick
In Lippstadt haben die Verantwortlichen im Stadthaus, der Kultur und Werbung (KWL), des Heimatbundes und verschiedener anderer Initiativen die Herbstwoche 2026 im Blick. Sie wurde vor einhundert Jahren zum ersten Mal – verstärkt durch das Engagement des damaligen und später von der braunen Diktatur aus dem Amt gedrängten Bürgermeisters Gottfried Holle (1878-1950) – ausgerichtet. Neben vielen Aktionen mit dem in der Regie von Dr. Wolfgang Maron in der Reihe der Lippstädter Spuren vorbereitetem Buch zur Geschichte der vormaligen Wirtschaftsschau und heutigen Kirmeswoche ist aus Anlass des Herbstwochenjubiläums in diesem Jahr auch ein Festumzug durch die Innenstadt geplant. Die letzte Veranstaltung dieser Art fand bei der Herbstwoche in 2010 statt.
Wirbel um die DFB-Auswahl
Nach dem schmählichen Aus von Deutschland bei der bis zum Sonntag, 19. Juli 2026, noch laufenden Weltmeisterschaft im Fußball wurden auch in der vergangenen Woche Nachrichten über die Verfasstheit des deutschen Aufgebotes beim Turnier in Amerika bekannt. Diesmal waren es erneut Schlagzeilen, die sich um das erst knapp vor dem Abflug des Kaders des DFB (Deutscher Fußball-Bund) präsentierten und vom indessen geschassten Bundestrainers Julian Nagelsmann schlecht kommunizierten Comebacks von Manuel Neuer im Tor rankten. Nun wird es auf Jürgen Klopp ankommen, der als künftiger DFB-Chefcoach die Dinge für die Nationalmannschaft richten soll. Den letzten Verlautbarungen zufolge, stehe das Engagement des Sportwissenschaftlers mehr oder weniger vor dem Abschluss. Doch sie werden von skeptischen Tönen begleitet, was das Werbeengagement des einstigen Coachs von Borussia Dortmund für seinen aktuellen Arbeitergeber Red Bull betrifft.
Hinweis
Diese Zeilen wurden am Samstag, 11. Juli 2026, 11.45 Uhr, veröffentlicht.