Als bei einer öffentlichen SPD-Gesprächsrunde zur Gesundheitspolitik im August 2006 der damalige Bundestagsabgeordnete Eike Hovermann vom Gebot einer Fusion des Dreifaltigkeits-Hospitals mit dem Evangelischen Krankenhaus sprach, fand diese Forderung des Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion wenig Gefallen. Doch am Freitag, 6. Dezember 2024, ist das Ansinnen des früheren Parlamentariers aus Overhagen durch die vertragliche Unterzeichnung der Vereinigung zum „Klinikum Lippstadt – Christliches Krankenhaus“ Wirklichkeit geworden. Der Staatssekretär im Düsseldorfer Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Matthias Heidemeier, gratulierte mit den Worten: „Die Lippstädter Fusion ist ein Vorbild für ganz NRW. Sie setzen genau das um, was wir mit der Landeskrankenhausplanung bezwecken.“
Krankenhausreform NRW und ihre Auswirkungen
Aus der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) wurde Johannes Wolff (links) als Referent des 60plus-Treffens zur Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen von Karl-Heinz Tiemann im Bürgerbüro der örtlichen Sozialdemokratie begrüßt.
Ausgangslage
Mit der neuen Krankenhausplanung zwischen Rhein und Weser und die Frage „Wird nun alles besser?“ befassten sich in ihrer März-Runde die Seniorinnen und Senioren in der Lippstädter Sozialdemokratie in Begleitung des Gewerkschaftssekretärs Johannes Wolff. Dabei umriss der von Ver.di an die Lippe gekommene Referent die Ausgangslage der vom Landesminister Karl-Josef Laumann (CDU) verantworteten Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen. Sie fuße auf die wirtschaftliche Schieflage etlicher Kliniken infolge einer „systematischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser in ganz Deutschland“, sagte der Referent von Ver.di. Bundesweit habe in den letzten 20 Jahren eine Reduktion von rund einem Drittel der Krankenhäuser stattgefunden. Zudem würden nach den Worten des Gewerkschaftlers in NRW „vier Fünftel der Kliniken rote Zeilen schreiben und ein Drittel ist insolvenzgefährdet“. Zugleich sei die Krankenhausplanung in NRW nicht bedarfsorientiert gewesen und es habe kaum Qualitätskontrollen gegeben. Überdies hätten Kliniken bevorzugt lukrative Leistungen angeboten, teils unabhängig vom tatsächlichen Bedarf.
Ziele
Mit der neuen Krankenhausplanung verfolge das Land eine Bedarfsorientierung durch strikte Begrenzung und Zuweisung von Leistungen und Fallzahlen. Zudem durch Spezialisierung und Zentralisierung eine hohe Qualität und mit Erreichbarkeitsvorgaben eine flächendeckende Versorgung. Die Realität sei aber, bemerkte Johannes Wolff, dass die wohnortnahe Versorgung niedriger priorisiert werde. Darüber hinaus beabsichtige das Land als weiteres Ziel eine Kostensenkung: Bis 2032 durch den Abbau von 18.400 der heute rund 100.000 Krankenhausbetten. Davon 13.600 durch eine kürzere Verweildauer und 4.800 durch Ambulantisierung.
Momentaufnahme während der Zusammenkunft der Seniorinnen und Senioren in der Lippstädter Sozialdemokratie zur Krankenhausplanung. Von links mit Franz Bußmann, Heinz-Hermann Peters, Hans-Joachim Kühler und Marianne Lenz.
Fotos (2): Hans Zaremba
Leistungsgruppen
Das Grundprinzip der seit dem 1. April 2025 bestehenden neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen basiere nach einem komplizierten System auf konkreten Fallzahlen. Konkret über die Einteilung von Leistungsgruppen durch das Land. Im Zweifel würden, so die Kritik des Ver.di-Funktionärs, die Häuser mit den höheren Behandlungszahlen „gewinnen“.
Versorgungsprobleme
Die Zentralisierung und Spezialisierung bei hoch komplexen und planbaren Behandlungen bezeichnete Johannes Wolff als sinnvoll. Bei anderen medizinischen Maßnahmen ist meist die Wohnortnähe entscheidend. Vor allem auf dem Land würden viele Erreichbarkeitsziele überschritten. Dazu nannte er die Grundversorgung, die Hilfe bei Schlaganfällen und Geburten. Auffangstrukturen würden nicht rechtzeitig angepasst. Folglich komme es zu Versorgungsengpässen, selbst in Ballungsgebieten. Überdies drohe bei der Altersmedizin eine Unterversorgung, vermutlich auch wegen falsch prognostizierter Bedarfszahlen.
Anspruch und Wirklichkeit
Aus dem von Karl-Josef Laumann geleiteten Ministerium wurde zur Krankenhausplanung mitgeteilt: „Es gibt keinen Stellenabbau – es werden nur Leistungen gebündelt und verschoben. Die Beschäftigten werden ihrer Arbeit folgen.“ Für den zu 60plus nach Lippstadt gekommenen Gewerkschaftssekretär sieht die Realität aber anders aus: Deutlich steigende Arbeitsbelastung, Risiko der Tarifflucht durch Ambulantisierung, Gefährdung der Qualität von Aus- und Weiterbildung, Stellenabbau und erzwungene Arbeitsplatzwechsel mit schlechteren Konditionen. Darüber hinaus würden nach Meinung von Johannes Wolff einige Arbeitgeber die Situation verschärfen, wodurch die Gefahr der Umgehung der Mitbestimmung bestehe.
Zentrale Forderungen der Gewerkschaft
Als zentrale Forderungen der Gewerkschaft listete der Ver.di-Mann folgende Punkte auf: Keine Schließungen ohne tragfähige Auffangstrukturen, Absicherung aller Beschäftigten, Versorgung nach den Bedürfnissen der Patienten sowie Transparenz und Mitbestimmung. Und für den Gewerkschaftler ist es die Aufgabe der Politik, die Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung sicherzustellen. Zugleich müssen die Interessenvertretungen ihr Wissen aufbauen, die Mitbestimmung durchsetzen und die Zukunft aktiv mitgestalten. Daneben können Ver.di und die Zivilgesellschaft die Veränderungen durch Aufklärung, regionale Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit sichtbarmachen, indem sie die Interessenvertretungen stärken sowie Politischen Druck aufbauen.
Hans Zaremba