Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Grundsteuer vom 4. Dezember 2025 wird auch seine Auswirkungen für Lippstadt haben. Das wurde am vergangenen Montag in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr vom Stadtkämmerer Boris Schreiber mitgeteilt, als er laut der heimischen Tageszeitung erklärte: „Dieses Urteil stellt uns vor einige Herausforderungen. Es kam zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt.“
Wochenrückblick von Hans Zaremba
Archiv-Foto: Hans Zaremba
Befürchtungen
Nach dem Richterspruch aus der ersten Dezember-Woche sind unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe und Wohnen rechtswidrig. Nach dem in Lippstadt bislang praktizierten Verfahren müssen Eigentümer von Gewerbeobjekten einen höheren Grundsteuersatz zahlen als Eigentümer von Wohnhäusern. Folglich befürchten viele Besitzerinnen und Besitzer von Eigenheimen an der Lippe, demnächst höhere Abgaben an die Lippstädter Stadtkasse leisten zu müssen. Nun warten die Beobachter der Szene auf die Urteilsbegründung, die im Januar 2026 vorliegen soll. Ebenso auf die daraus resultierenden Maßnahmen im Stadthaus.
Glaubwürdigkeit
Während die Vorgänger von Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt, Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), oftmals recht spärlich mit ihren Aussagen zur Tagespolitik waren, ist der aktuelle bundesdeutsche Regierungschef fast täglich mit Statements in den Medien vertreten. Damit sind auch oftmals Ankündigungen verbunden, die der Mann aus dem Sauerland häufig nicht einhalten kann. Aktuell war die jüngste Entscheidung des EU-Gipfels zur Finanzierung der vom Angriffskrieg heimgesuchten Ukraine ein solches Beispiel. Anstatt seines Vorschlages, für die Ukraine-Hilfe auf die von Russland in Belgien gebunkerten Gelder zurückzugreifen, musste sich Friedrich Merz beim Treffen seiner europäischen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel mit einem Kompromiss – ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden für die Ukraine – zufrieden geben. Nicht von ungefähr stellen einmal mehr die Kritiker des Bundeskanzlers seine Glaubwürdigkeit in Frage.
Fußball-Erfolge
Mit Erfolgen konnten am gestrigen Freitagabend hingegen die ostwestfälischen Fußball-Zweitligisten aus Bielefeld in Berlin bei Hertha BSC (1:1) und Paderborn vor heimischer Kulisse im Vergleich mit Darmstadt (2:2) aufwarten. Beide Clubs lagen zunächst hinten und holten schließlich ihre Rückstände noch auf und sackten jeweils einen Punkt ein. Auch die Fans von Borussia Dortmund hatten Grund, mit ihrer Mannschaft zufrieden zu sein, als der BVB im Oberhaus am Freitag zum 116. Vereinsgeburtstag mit dem 2:0 gegen Borussia Mönchengladbach einen Dreier verbuchte.