Sie berät, vernetzt, fördert und gibt Impulse für eine moderne Stadtentwicklung: Gemeint ist die AGFS NRW (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte) im Land zwischen Rhein und Weser. Dieser Zusammenschluss ist für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen längst ein strategischer Partner auf dem Weg zu sicherer und nachhaltiger Mobilität. 96 Städte sind bereits in ihr Mitglied. Lippstadt noch nicht, obwohl der Beitritt vom Stadtrat schon in 2021 beschlossen wurde.
Fortsetzung der „FahrradNetzWerk“-Umfrage
Foto: Karl-Heinz Tiemann
Gute Beschlüsse reichen nicht
Die Tatsache, dass die Verwaltung der größten Stadt im Kreisgebiet diesen Ratsbeschluss bislang noch nicht umgesetzt hat, hat das „FahrradNetzWerk“ als Zweig des Lippstädter Klimanetzwerks in seinem Fragenkatalog an die Politik zur Radwegesituation in der Stadt an der Lippe gleichfalls aufgenommen. Die inzwischen ausgewerteten Antworten offenbaren nach den Worten des Sprechers vom „FahrradNetzWerk“, Karl-Heinz Tiemann, ein klares Muster: Viele wollen den Beitritt in die AGFS NRW, doch es passiert nichts. Das Problem scheint tiefer zu liegen als bei der Entscheidung selbst. Michael Bruns von der Linkspartei bringt die Sache auf den Punkt: „Der Ratsbeschluss ist da, aber in der Verwaltung bewegt sich nichts.“ Für ihn ein Ausdruck struktureller Blockaden. Der Ratsherr nennt das „frustrierend“, kündigt zugleich an, weiter Druck zu machen. Auch mit Blick auf die notwendige personelle Verstärkung. Sein Fazit: Wer wirklich will, findet Wege – wer nicht, Ausreden. Jürg Haseloff (FDP) zeigt sich grundsätzlich offen für einen Beitritt, aber nur „ideologiefrei“ und mit klarem Nutzen. Die AGFS dürfe kein politischer Selbstzweck sein. Seine Antwort bleibt vage, fast ausweichend, als wolle man sich alle Optionen offenhalten, ohne sich zu binden. Das Signal: Interesse an modernen Konzepten – solange sie nicht wehtun oder verpflichten. Elisabeth Körner, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erinnert daran, dass der Antrag auf AGFS-Mitgliedschaft auf eine grüne Initiative zurückgeht. Umso unverständlicher ist für sie, dass die Umsetzung stockt. Die Verwaltung, so ihr Vorwurf, stehe offenbar nicht hinter dem politischen Beschluss. Ihre Botschaft: Gute Beschlüsse reichen nicht – sie müssen auch eingefordert und umgesetzt werden.
Rückzug ins Klein-Klein
Hans-Dieter Marche von der Bürgergemeinschaft antwortet knapp mit einem „Ja“. Ohne Erläuterung, ohne Kontext, ohne erkennbare Haltung zur Dringlichkeit des Themas. Der Eindruck: Zustimmung ohne Überzeugung – das reicht nicht, um Dinge in Bewegung zu setzen. Und Alexander Tschense, parteiloser und von der SPD unterstützter Bürgermeisterkandidat, sieht in der AGFS-Mitgliedschaft vor allem eins: die Chance, von anderen Städten zu lernen. Man müsse „nicht jedes Rad neu erfinden“. Für ihn ist Vernetzung kein Selbstzweck, sondern ein Hebel für Entwicklung. Ein kluger Ansatz: Kooperation als Katalysator für besseren Radverkehr, bessere Planung, bessere Städte. Die örtliche Sozialdemokratie stellt klar: Der Beitritt zur AGFS ist überfällig und ein logischer Baustein moderner Stadtentwicklung. Fördermittel, Wissenstransfer und Netzwerkzugang seien entscheidend für die Mobilitätswende. Der Beschluss von 2021 müsse endlich umgesetzt werden. Der Anspruch der SPD: Nicht nur beschließen, sondern handeln – gemeinsam mit einer engagierten Verwaltung. Der von der CDU gestellte Bürgermeister Arne Moritz zeigt sich einmal mehr reserviert. Der AGFS-Antrag sei „umfangreich“, man wolle sich lieber auf konkrete Projekte konzentrieren. Eine klare Position pro oder contra Beitritt bleibt aus. Das Problem: Verwaltungsengpässe als Vorwand, strategische Weichenstellungen zu vermeiden. Das klingt pragmatisch, wirkt aber wie ein Rückzug ins Klein-Klein.
Durchsetzungswille fehlt
Politisch ist die Sache eigentlich klar, stellt Karl-Heinz Tiemann heraus: „Es gibt eine Mehrheit für den Beitritt zur AGFS. Doch zwischen Willensbekundung und tatsächlicher Umsetzung klafft eine Lücke, und diese wird immer größer.“ Ob strukturelle Überlastung oder mangelnde Priorität: Die Verwaltung hat den Beschluss von 2021 bislang nicht realisiert. Das ist kein Randthema, so der Sprecher vom „FahrradNetzWerk“, sondern ein Alarmzeichen für demokratisches Handeln. Die AGFS steht für mehr als gute Ratschläge. Sie ist ein Netzwerk für Zukunft, für Bewegung, für lernende Städte. Wer nicht dabei ist, verliert den Anschluss: an Fördermitteln, Innovationen und an Vorbilder im Wandel. Und Lippstadt steht noch draußen. Darüber hinaus offenbaren die Antworten: Die politischen Mehrheiten für einen Beitritt sind da. Doch was fehlt ist der Durchsetzungswille in der Verwaltung und bei Teilen der politischen Führung. Dass ein Ratsbeschluss über Jahre hinweg unbeachtet bleibt, ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern ein strukturelles Problem. Wenn politisch gewollte Fortschritte an administrativer Trägheit scheitern, gerät mehr ins Wanken als nur ein Projekt. Dann steht die Glaubwürdigkeit politischer Prozesse auf dem Spiel. Die Serie wird zum Thema „Sicherer, attraktiver und inklusiver Radverkehr als Bestandteil der Mobilitätswende“ fortgesetzt.
Hans Zaremba