Dass bei der Stadtratswahl am nächsten Sonntag, 14. September 2025, gleich neun Gruppen in die örtliche Kommunalvertretung einziehen wollen, ist in der Lippstädter Geschichte ein Novum. Beim ersten Wahlgang nach der Gebietsreform in 1975 waren es mit der CDU, SPD und FDP lediglich die damals klassischen Parteien. Später kamen andere Gruppierungen wie Bündnis 90/Die Grünen (1984), Bürgergemeinschaft (1994), Linke und CDL als Abspaltung der Lippstädter CDU (beide in 2009) hinzu. In diesem Jahr befinden sich auch AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) auf den Stimmzetteln.
Lippstädter Wahlen am Sonntag, 14. September 2025
Ein typisches Bild der Hilflosigkeit des Sitzungsleiters bei der vorerst letzten Tagung des Stadtrates, als während der von ihm aufgerufenen Abstimmung über die Zukunft des Stadtmuseums die Vorsitzenden der Ratsfraktionen vom Bürgermeister nach vorne gebeten wurden. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Lippstädter Ratsvertretung. Zudem eine Handlung, die rechtlich äußerst bedenklich ist. Ähnliche Abläufe in den letzten fünf Jahren standen ebenfalls nicht immer vollumfänglich im Einklang mit der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen – der verbindlichen Vorgabe für die kommunale Selbstverwaltung im Land zwischen Rhein und Weser – und dem begleitenden Ortsrecht der Stadt Lippstadt.
Zerklüftung
Mit der erwartenden breiten Streuung der Stimmen bei der Abstimmung am Sonntag, 14. September, dürfte sich die Zerklüftung der Kräfte im Stadtrat von Lippstadt fortsetzen, da es bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen seit Jahren keine Sperrklausel von fünf Prozent mehr gibt. Die Zersplitterung begann mit dem Verlust der absoluten CDU-Mehrheit in 1989, über die die Union seit 1975 verfügte und mit der sie oft viele Entscheidungen – speziell bei der Personalauswahl für Leitungsaufgaben – maßlos durchsetzte. Mit dem Aufkommen der Grünen, BG, Linke und CDL wurde es für die Fraktionen im Stadtrat schwerer, über längere Zeit stabile Mehrheiten herbeizuführen. Eine Ausnahme davon bildete gewiss die Phase des Rates der Stadt Lippstadt in den Jahren von 2014 bis 2020. Dafür waren nicht zuletzt die damaligen Vorsitzenden der größeren Fraktionen aus CDU und SPD im Verbund mit dem seinerzeitigen Bürgermeister die verlässlichen Gewährsleute.
Sitzungsleitung
Wer auch immer im September 2025 die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters für sich entscheiden kann, wird bei politisch höchst umstrittenen Entscheidungen im Stadtrat erhebliche Probleme haben, tragfähige Beschlüsse durchzusetzen. Das war bereits in der aktuellen Ratsperiode – von November 2020 bis Oktober 2025 – zu beobachten, wobei die häufig zu registrierende konfuse Sitzungsleitung in der Verantwortung des amtierenden Bürgermeisters zusätzliche Probleme hervorrief. Dies offenbarte sich erneut im Juni 2025 bei der vorerst letzten Abstimmung über die Erneuerung und Umbau des Lippstädter Museums.
Blick während der damaligen Ratssitzung auf die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt in der Gesamtschule an der Ulmenstraße, die nach der Kommunalwahl in 2020 mit den Überhangmandaten aus acht Frauen und acht Männer besteht.
Fotos (2): Karl-Heinz Tiemann
Gemeinsamkeiten
Während den Rechtspopulisten von der AfD schon bei der Kommunalwahl in 2020 der Einzug in den Stadtrat gelang, tritt nun im Jahr 2025 mit dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) eine weitere bei vielen Beobachterinnen und Beobachtern der Medien und aus der Politikwissenschaft gleichfalls als populistische Partei bezeichnete Organisation beim für Sonntag, 14. September 2025, anberaumten Wahlakt für den künftigen Stadtrat an. Auch sie konnte in der entscheidenden Sitzung des städtischen Wahlausschusses unter Vorsitz des Ersten Beigeordneten der Stadt Lippstadt, Stephan Tydecks, am Donnerstag, 10. Juli 2025, Personalvorschläge für alle 25 Wahlbezirke im Stadtgebiet und eine aus 25 Namen bestehende Reserveliste unterbreiten. Rechtlich gab es keine Bedenken, das BSW von der Ratswahl auszuschließen. Bislang war die im Januar 2024 erfolgte Abspaltung von der Linkspartei nicht im Lippstädter Stadtrat vertreten. Die von ihr gemeldeten Personen sind in der kommunalpolitischen Szene von Lippstadt noch relativ unbekannt. Zu den Inhalten des BSW vermerkt die in 1951 gegründete Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft: „Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kombiniert gesellschaftlich konservative mit sozial- und wirtschaftspolitisch linken Positionen. Keine andere etablierte Partei in Deutschland weist dieses Profil auf. Jedoch ergeben sich bezüglich bestimmter Themen Schnittmengen. Gesellschaftspolitisch konservativ ist beispielsweise die Union, auch wenn diese wirtschaftspolitisch eher unternehmensfreundlich ist. Für Umverteilung und einen „starken Staat“ stehen hingegen auch die Linkspartei, SPD und Grüne, die wiederum gesellschaftspolitisch liberal sind.“ In der bundesdeutschen Medienlandschaft wird verschiedentlich über Schnittmengen zwischen AfD und dem BSW berichtet. Was die beiden populistisch ausgerichteten Parteien unterscheidet und in welchen Punkten sie sich ähneln, damit beschäftigt sich der bundesweit bekannte Politologe Wolfgang Schroeder (65) von der Universität Kassel in dem im Vorjahr erschienenen Buch Rechtsextrem, das neue Normal? Und der in der Lutherstadt Wittenberg geborene Politik-Wissenschaftler Benjamin Höhne (46) sieht nach einem vom ZDF im Juli 2025 ausgestrahlten Beitrag Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2026 könne eine Annäherung dieser Parteien die politischen Machtverhältnisse verschieben.
Beobachtung
Vor diesem Hintergrund werden AfD und BSW, wenn sich beide Gruppierungen im künftigen Lippstädter Rat begegnen sollten, auch vor Ort unter besonderer Beobachtung stehen. Zur Erinnerung: Derzeit besteht der Rat aufgrund der bei der Wahl in 2020 entstandenen Übergangmandate aus insgesamt 62 Personen. Davon entfallen auf die CDU 22 Sitze, die SPD 16, Bündnis 90/Die Grünen 10, FDP/CDL 5, Bürgergemeinschaft 4, AfD 3 und Linkspartei 2. Ohne Überhangmandate werden es lediglich 50 Ratsmitglieder sein, wie dies nach den Kommunalwahlen in den Jahren 1999, 2004, 2009 und 2014 jeweils der Fall war.
Hans Zaremba