Hans Zaremba über ein Frühstück mit Wolfgang Hellmich
Vor dem Hintergrund der jüngsten Umfrageergebnisse schaut der heimische Parlamentarier Wolfgang Hellmich mit Zuversicht auf die am nächsten Sonntag anstehende Bundestagswahl. Zugleich warnte er beim von der Arbeitsgemeinschaft 60plus der Lippstädter SPD am Dienstag ausgerichteten Frühstück davor, bereits Stimmungen mit möglichen Stimmen gleichzusetzen. „Entschieden ist bislang noch nichts.“ Es müsse von seiner Partei weiterhin für ein starkes SPD-Resultat geworben werden.
Foto: Hans Zaremba
Wohnungsbau
In der öffentlichen Veranstaltung umriss der Sozialdemokrat mit „Wie wollen wir unsere Politik finanzieren“, „Bezahlbares Wohnen“ und „Demokratie stärken“ einige Ziele der SPD für die kommende Wahlperiode des Bundestages. Während es selbst für die Bezieher von mittleren Einkommen immer schwerer werde, eine erschwingliche Wohnung zu bekommen, finde man in etlichen Innenstädten vielfach Leerstände vor, wurde in der Versammlung beklagt. Diesem Widerspruch zu begegnen, müsse der Gesetzgeber den Kommunen, über das Baurecht ein Instrumentarium geben, „um steuernd eingreifen zu können“. Genauso hält Hellmich eine Bodenvorratspolitik für unausweichlich. „Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen“, wird im SPD-Wahlprogramm formuliert. Durch das geschickte Vorgehen der auf dem örtlichen Wohnungsmarkt tätigen GWL (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt) und BWG (Bau- und Wohnungsgenossenschaft Lippstadt) verfüge man hier immer noch über einen relativ bezahlbaren Mietzins, erklärte der GWL-Aufsichtsratsvorsitzende Udo Strathaus. In der vom Leiter der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft, Karl-Heinz Tiemann, moderierten Diskussionsrunde blickte der Kommunalpolitiker insbesondere auf das in der nördlichen Kernstadt entstehende Baugebiet „Auf dem Rode“. „Dieser dort von uns als SPD forcierte Ansatz für flächensparendes, energiearmes und bezahlbares Wohnen beinhaltet einen Modellcharakter für den künftigen Wohnungsbau in Lippstadt“, bemerkte Strathaus auf die weiteren Entwicklungen an der Lippe.
Steuergerechtigkeit
Die Corona-Pandemie habe gravierende Auswirkungen auch auf die öffentlichen Haushalte gehabt. Zu den von der SPD angestrebten Maßnahmen der Finanzierung ihres Programms gehöre auch die Durchsetzung von mehr Steuergerechtigkeit, bekräftigte Hellmich. „Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug wird eine von der SPD-geführte Bundesregierung konsequent vorgehen“, unterstrich der seit dem Sommer 2012 dem Bundestag angehörende Abgeordnete. Ebenfalls sei eine gerechtere Besteuerung der Einkommen notwendig. „Das aktuelle System nimmt gerade die mittleren Einkommen zu stark in Anspruch.“ Die SPD wolle eine Steuerreform, „die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft belebt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht“. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen die Sozialdemokraten, die Vereine, verschiedene Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde der offenen Gesellschaft. Damit schilderte Hellmich den beabsichtigten Ausbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Zu einer lebendigen Demokratie gehören eine starke Zivilgesellschaft und ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht. „Es muss möglich sein, dass der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht zum Verlust seiner steuerlichen Vergünstigung führt.“ Auch eine konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und auch bei der Bundeswehr sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag für geboten. Hinsichtlich der Koalitionsbildungen nach dem Wahltag setzt der einstige stellvertretende SPD-Landesgeschäftsführer auf ein Bündnis von SPD und Grünen, was angesichts einiger Umfragen durchaus denkbar sei. Ein Zusammengehen mit der Linken komme wegen ihrer außenpolitischen Positionen wohl nicht in Betracht. Und eine erneute Verbindung mit der CDU schloss er kategorisch aus.