Von Sabine Pfeffer, Bürgermeisterkandidatin der SPD
Kommunalfinanzen ist ein sperriges Thema, was dieser Beitrag und der Blick auf den Haushalt 2020/2021 der Stadt Lippstadt offenbart. Dieser Doppeletat ist in der Geschichte von Lippstadt das erste Budget für zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre. Er ist dem Umstand geschuldet, dass just zum Zeitpunkt der Einbringung eines Haushalts für das Jahr 2021 die Kommunalwahl 2020 mit ihren Entscheidungen für die Nachfolge des zum Städte- und Gemeindebund in Düsseldorf wechselnden gegenwärtigen Bürgermeisters und die Zusammensetzung des künftigen Stadtrates (für die Zeit von 2020 bis 2025) stattfindet. Ebenso stehen vermutlich im Herbst 2020 weitere Veränderungen in der Spitze im Stadthaus bevor, da sich die aktuelle Kämmerin, Frau Karin Rodeheger, als Bürgermeisterin in Oelde bewirbt. Um jedoch für das örtliche Budget 2021 bessere Planungsvorgaben zu haben sowie wichtige Aufgaben und Ausgaben auch zeitnah garantieren zu können, beschloss der Lippstädter Stadtrat im Dezember 2019 den erwähnten Doppelhaushalt für 2020/2021.
Foto: Mathias Marx
Entwicklungsfähigkeit
Wer sich konkret mit den Ansätzen dieses Haushaltes befasst, der wird sich mit einer Fülle von Zahlen zu beschäftigen haben, was die am 16. Dezember 2019 verabschiedete Haushaltssatzung für die Jahre 2020/2021 belegt. Sie enthält Angaben zu den Ausgaben für die Erfüllung der verschiedenen Aufgaben und den berechneten Einnahmen. Ich könnte jetzt den Haushalt Punkt für Punkt durchgehen und verschiedenste Zahlenspielchen anstellen, um die Stadtfinanzen zu erklären. Wahrscheinlich würden Sie nach drei Zeilen mit dem Lesen aufhören, weil Sie das dann langweilen dürfte. Die absolut harten Fakten und Kalkulationen sind wichtig. Aber ich möchte deutlich machen, warum und woher wir Geld bekommen, und wie wir es zum Vorteil unserer Stadt einsetzen, und warum wir das tun! Denn das ist für mich der bedeutsamste Aspekt: Unsere Finanzmittel müssen immer zum Wohl unserer Heimatstadt eingesetzt werden, da die städtischen Einnahmen im Wesentlichen auch von Ihnen – den Menschen in Lippstadt – und der heimischen Wirtschaft erbracht werden. Eine gute Finanzlage ist für unsere Stadt sehr wichtig, da nur so die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit für Lippstadt gewährleistet werden kann.
Einnahmequellen
Woher kommen die Einnahmen und wie werden diese ausgegeben? Für eine Kommune – so auch für die Stadt Lippstadt – sind Grundsteuern, Gewerbesteuern, Beiträge (Straßenbaubeiträge und Erschließungsbeiträge) und Gebühren (Abwasserbeseitigung, Verwaltungsaufgaben, Straßenreinigung und Kindertagesstätten) die wesentlichen Einnahmen, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Neben diesen Einnahmen, die direkt von der Kommune erhoben werden, fließen noch Mittel aus den Finanzzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen und die anteiligen Einnahmen aus der Einkommenssteuer in die städtischen Haushalte ein. Diese Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, sondern soll nur einige Beispiele zeigen. In den letzten Jahren war die Finanzsituation, insbesondere durch hohe Gewerbesteuereinnahmen, in Lippstadt sehr gut! Die eingenommenen Gelder wurden dazu genutzt, dass unter anderem in die Schulen in Lippstadt viel investiert wurde, was auch bei der kommunalen Finanzaufsicht zu einer guten Beurteilung für Lippstadt geführt hat.
Investitionsplanung
Außerdem wurde eine Investitionsplanung zur Weiterentwicklung unserer Stadt beschlossen, in der viele Großprojekte enthalten sind, die langfristig zu einer Sicherung unserer guten Situation in Lippstadt führen soll. Die Investitionsplanung bis 2025 beinhaltet auch den Stadthausneubau, die Sanierung des Stadttheaters (die noch in 2020 abgeschlossen sein soll), Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, Straßenausbauprojekte, Investitionen in Feuerwehr und Rettungsdienste, Grünpflegemaßnahmen (Grüner Winkel, Kurpark Bad Waldliesborn, Alleenweg und einiges mehr), Modernisierung des Stadtmuseums und Entwicklung des Museumsdepots. Kurzum: eine lange Liste! Corona hat uns gezeigt, dass gerade auch der Bereich Gewerbesteuereinnahmen sehr anfällig ist, denn die Prognosen sind eindeutig: Die Gewerbesteuereinnahmen werden deutlich zurückgehen. Niemand kann sagen um wie viel genau, aber die fetten Jahre sind erst mal vorbei. Gott sei Dank, dass Lippstadt in der Vergangenheit gut gewirtschaftet hat. Das heißt: das Sparen in der Zeit, hilft uns die Corona-Krise besser zu überbrücken. Welche finanzpolitischen Lehren können wir aus dieser Phase ableiten? Wir müssen gerade unsere Gewerbesteuereinnahmen so gut es geht „streuen“. Wir können uns nicht nur auf unsere großen Gewerbesteuerzahler verlassen, sondern neue und andere Gewerbesteuer-Quellen erschließen. Dazu gehören auch der Ausbau und die Entwicklung neuer Gewerbezweige, wie beispielsweise im Tourismus. Erste Ideen sind bereits bei der Betrachtung der Zukunftschancen unseres Kurbades Bad Waldliesborn entwickelt worden. Nun gilt es, ein Tourismuskonzept für ganz Lippstadt zu entfalten, um die Wirtschaftskraft von Tourismus nicht an Lippstadt vorbei gehen zu lassen. Da sollen laut Gutachten einige Millionen drinstecken, neue Millionen! Auch im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft ist bei uns noch Luft nach oben, jeder Besucher in Lippstadt lässt bares Geld beim Einkauf oder in der Gastronomie.
Gewerbesteuer
Ein wichtiger Faktor zur Neuansiedlung ist der Gewerbesteuerhebesatz, nach dem die Betriebe Ihre Gewerbesteuer bezahlen müssen. Wir müssen den Standort Lippstadt durch einen wettbewerbsfähigen Gewerbesteuerhebesatz für neue Firmen attraktiv halten. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass möglichst genügend Gewerbeflächen vorrätig sind. Die Erschließung neuer Gewerbegebiete wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre sein. Aber das alleine ist nicht für die Standortwahl eines Betriebes interessant. Auch sogenannte weiche Faktoren spielen bei der Standortwahl für Unternehmen eine wichtige Rolle: reich macht nämlich nicht nur Geld, sondern auch ein gutes Zusammenleben: Unsere Schullandschaft, die Kinderbetreuung, Angebote für Senioren, für Integration und Inklusion. Dafür wird das Geld angelegt in eine menschliche und solidarische Stadtgemeinschaft, das auf allen Ebenen verdient wird. Stillstand ist Rückschritt: jede Investition muss nachhaltig sein und zukunftsgerichtet auf eine lebendige und funktionierende Stadt. Investieren auch Sie in Ihre Heimatstadt: kaufen Sie hier ein, gehen Sie hier aus. Jeder Euro kommt wieder an Sie zurück! Dafür werde ich mich einsetzen.