Parteileben
Meilenstein für die Bundes-SPD
Beobachtungen beim SPD-Landesparteitag in Bochum
„Das bessere Morgen solidarisch gestalten.“ Mit diesem Satz beginnt der Leitantrag der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen „Rot pur“, der die Richtung der SPD zwischen Rhein und Weser für die kommenden Herausforderungen – unter anderem mit den Kommunalwahlen in 2020 – bestimmen soll. Unter den rund 450 Delegierten, die am Samstag, 21. September 2019, auf dem SPD-Landesparteitag in Bochum diese politische Orientierung ihrer Partei beschlossen haben, waren aus Lippstadt die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks im Kreis Soest, Marlies Stotz, sowie der Vorsitzende des Stadtverbandes der SPD in Lippstadt, Jens Behrens.
Sebastian Hartmann
Für den SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann ist das in Bochum beschlossene neue Programm nicht nur ein Meilenstein für die Landes-SPD, sondern auch ein Signal für den Bundesparteitag im Dezember, der in Berlin stattfindet. Auf ihm soll nicht nur abschließend über die neue SPD-Parteispitze, die derzeit durch regionale Vorstellungsrunden und danach in einer Urwahl ermittelt wird, befunden, sondern auch eine Zwischenbilanz über die Arbeit der Sozialdemokratie in der gegenwärtigen Koalition im Bund aus den Unionsparteien und der SPD präsentiert werden. In seiner Rede stellte der in Bornheim-Sechtem lebende und vor Jahresfrist zum Landeschef der SPD gewählte Bundestagsabgeordnete heraus, dass seine Partei wieder gegenüber den politischen Mitbewerbern unterscheidbar werden müsse. Als Abrechnung mit der Agenda-Politik der von Gerhard Schröder repräsentierten Bundesregierung will Sebastian Hartmann die von ihm unterbreiteten Vorschläge jedoch nicht verstehen. Gegenüber den Medien stellte er fest: „Wir wollen keine Schlacht der Vergangenheit schlagen, sondern der Zukunft.“ Einige Forderungen aus dem umfangreichen Antragspaket des Bochumer SPD-Landesparteitages sind: Mindestlohn von zwölf Euro, die Abschaffung von Hartz IV zugunsten einer sanktionsfreien Grundsicherung in Höhe von mindestens 570 Euro und die Einführung einer Kindergrundsicherung von 630 Euro. Ebenso wurde mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen die Streichung der Schuldenbremse beschlossen. Darüber hinaus sprach sich die NRW-SPD für den Abschied von der privaten Riester-Rente aus.