Bundespolitik
Bodenwertsteuer
Damit Bauland nicht zur Spekulation werde, wünschte sich der in Herford lebende Mieterbund-Vorsitzender Wolfgang Spanier eine Bodenwertsteuer für unbebaute Flächen, die nach gesetzlicher Verankerung von den Kommunen erhoben werden könnte. Ebenso sprach sich der einstige SPD-Bundespolitiker für eine Mietpreisbremse aus, wie sie von seiner Partei in die Debatte eingebracht worden sei: „Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über den ortüblichen Tarif liegen und bei Bestandsmieten sollten die Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden.“ Das Paderborner Studentenwerk, auch für die Betreuung der Studis der Lippstädter Fachhochschule zuständig, könne bei der Vermittlung von Wohnungen nur in wenigen Fällen helfen, so Geschäftsführer Carsten Walther: „Studentenwerke stellen neben ihren anderen Aufgaben (Mensabetrieb, Ausbildungsförderung, Kinderbetreuung und Kulturförderung) in der Regel lediglich für etwa 10 Prozent aller Studierenden durch staatliche Förderung und fehlenden Renditeanspruch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung.“ In Paderborn würden Studenten indessen schon zwei bis drei Monate nach einer Bleibe suchen.
Instrument
Den Vorschlag, die Wohnraumplanung als regionale Aufgabe wahrzunehmen, erteilte in der Diskussion der Lippstädter SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Kayser eine Absage. Schon heute sei es schwierig, bei unterschiedlicher Nähe der Stadtteile zur Kernstadt einheitliche Bewertungen für die Ausweisung von Bauflächen fürs gesamte Stadtgebiet zu finden. „Noch größere Einheiten wären ein völlig falscher Weg.“ Als unerlässliches Instrument bezeichneten Wolfgang Spanier und Carsten Walther die Arbeit von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Dies empfanden die Lippstädter Sozialdemokraten als Bestätigung für ihren Einsatz, in den 1990er Jahren den drohenden und von der damaligen Stadtspitze gewünschten Verkauf der GWL an ein später in wirtschaftliche Bedrängnisse geratenes Hamburger Konsortium verhindert zu haben. Daran hatte zur Eröffnung des Wohnungsbauforums im Kasino der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba erinnert und die Leistung des früheren Bürgermeisters Jakob Koenen herausgestellt, durch dessen nachhaltiges Eintreten die GWL in den frühen 1950er Jahre gegründet wurde.