Heftige Kritik am Berliner Sparpaket
Als ‚ein wichtiges Signal‘ bewertete der Erste Bevollmächtige der Industriegewerkschaft Metall (IGM) in Hamm, Udo Oberdick, die im März vom SPD-Präsidium in Berlin beschlossenen arbeitsmarktpolitischen Vorschläge, dem die Kernstadt-Sozialdemokraten in dieser Woche ihren Dialog „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ widmeten. Mit auf dem Podium war in der vom lokalen SPD-Vorsitzenden Hans Zaremba eröffneten öffentlichen Veranstaltung neben dem Repräsentanten der Gewerkschaft auch der stellvertretende Landesgeschäftsführer der SPD, Wolfgang Hellmich, der das Papier seiner Partei zum Arbeitsmarkt vorstellte.
Anerkennung
Anerkennung zollte der Lippstädter SPD-Ortsvereinschef Hans Zaremba dem Engagement seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der Sozialdemokratie mit dem Abschied von der Agenda Gerhard Schröders nach der „krachenden Niederlage bei der Europawahl“ und der ebenso „heftigen Abfuhr bei der Bundestagswahl“ den Weg für einen politischen Neubeginn zu bahnen. „Die SPD will wieder das Normalarbeitsverhältnis stärken“, so der in Bad Sassendorf wohnende Parteisekretär Wolfgang Hellmich, „und durch Mindestlöhne für ein existenzsicherndes Einkommen sorgen“. Wesentliche Elemente der Vorschläge seiner Partei, die Ende September von einem Bundesparteitag zum offiziellen SPD-Programm erhoben werden sollen, seien zudem die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Einschränkung der Leiharbeit.
Vorstellung
„Leih- und Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, Überstunden abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, unterstrich der SPD-Politiker, „heute dagegen gefährden sie normale und tarifgebundene Arbeitsplätze“. Die von vielen Gewerkschaftlern völlig zu Recht verpönte Leih- und Zeitarbeit müsse wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn sie habe sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen „Scheingewerkschaften“ – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. „Darum wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihfirmen stärken und den Grundsatz `gleicher Lohn für gleiche Arbeit` durchsetzen“, betonte der vorjährige Bundestagskandidat der SPD.
Übereinstimmungen
Viele Übereinstimmungen mit den Gewerkschaften sah der Hammer IGM-Geschäftsführer Udo Oberdick in den im Treffpunkt der Lippstädter Arbeiterwohlfahrt unter Leitung des Vizevorsitzenden der Kernstadt-Genossen, Bernhard Scholl, diskutierten SPD-Thesen. Der Metaller, der ab 2012 in der fusionierten IGM-Verwaltungsstelle für Hamm und Lippstadt tätig sein wird, bescheinigte der Sozialdemokratie „die Kraft und die Chance zu haben, wieder mehr Vertrauen bei den Arbeitnehmern zu gewinnen“. Den von der SPD geplantem Ausbau der paritätischen Mitbestimmung in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten war ganz und gar nach dem Geschmack von Oberdick. „Die Umgehung dieses Rechtes der Arbeitnehmerschaft durch Rechtsformwahl oder Auslandsgesellschaften mit einem Verwaltungssitz in Deutschland muss beendet werden.“ Von der neuen Landesregierung erwarte er eine Industriepolitik, die eine Abwanderung von Betrieben vermeide und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichere. Mit Blick auf die von den Gewerkschaften abgelehnte „Rente mit 67“ setzte sich der IGM-Funktionär für Regelungen ein, die einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichten.
Belastungen
Durch das zum Wochenbeginn von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket hatte der örtliche SPD-Dialog an zusätzlicher Aktualität gewonnen. „Schief“, „Zweifelhaft“ und „Unausgewogen“ waren noch die vornehmsten Bemerkungen der aus der Mitte der Versammlung formulierten heftigen Kritik am Berliner Vorhaben. Dass die Gewerkschaften gegen die 80-Milliarden-Streichliste und ihre „einseitige Belastung der Sozialschwachen“ (Oberdick) Front machen werden, wurde ebenso deutlich wie der von den Sozialdemokraten angekündigte öffentliche Protest ihrer Partei gegen das „Dokument des Versagens“ (Hellmich) und das „Programm der sozialen Kälte“ (Zaremba). Von einer stärkeren Besteuerung größerer Vermögen oder hoher Erbschaften habe man bislang nichts aus der schwarzgelben Koalition gehört, fügte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende hinzu. Vielmehr seien Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose und ein Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst die unerfreulichen Botschaften nach der Klausur im Kanzleramt gewesen.