Landtagswahl
Soziale Gerechtigkeit und gute Bildung
Aus dem Programm der Sozialdemokraten zur Landtagswahl
Auf insgesamt 66 Seiten haben die Sozialdemokraten ihr auf dem Dortmunder Landesparteitag am Freitag, 26. Februar, verabschiedetes Wahlprogramm für die Abstimmung am 9. Mai zusammengetragen. Die SPD wirbt mit einem Programm der sozialen Gerechtigkeit und guter Bildung für alle Kinder für den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. ‚Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag‘, beschrieb bereits neun Tage vor dem Landesparteitag die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz beim politischen Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins die Aussagen der Sozialdemokraten für einen leistungsfähigen Staat.
Bildungspolitik
Die Sozialdemokraten versprechen eine kostenlose Bildung von Anfang an. Der Besuch der Kindertagesstätte soll schrittweise gebührenfrei werden. Das Land soll den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge ersetzen. Zumindest ein Teil der Erzieherinnen soll an Hochschulen ausgebildet werden. Die Studiengebühren sollen ‚zeitnah nach der Wahl‘ abgeschafft werden.
Schulen
Mit einer Gemeinschaftschule bis Klasse 10 will die SPD für ein längeres gemeinsames Lernen sorgen. In den Klassen 5 und 6 sollen alle Kinder auf jeden Fall zusammen unterrichtet werden. Danach sollen Eltern, Schulen und Schulträger entscheiden, ob es beim gemeinsamen Unterricht bleibt oder unter einem Dach Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen eingerichtet werden. Die Kopfnoten will die SPD ebenso abschaffen wie das verbindliche Grundschulgutachten für den Übergang auf die weiterführende Schule. Das Abitur soll nach 12 und nach 13 Jahren erworben werden können.
Kommunen
Mit einem ‚Stärkungspakt Kommunalfinanzen‘ soll das Land Städten und Gemeinden beim Abbau ihrer Altschulden helfen. Die SPD will die Kommunen zumindest teilweise von Lasten beim Aufbau Ost befreien und eine Senkung ihres Anteils an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger erreichen. Die Gewerbesteuer soll ‚ohne Wenn und Aber‘ erhalten bleiben.