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Rote Lippe Rose intern 02/2009

Finanzkrise

Renditen von 25 Prozent kann es nicht geben

Heinrich Haasis, Vorsitzender des Sparkassen- und Giroverbandes, im „Stern“

Zusammen sind die über 400 Sparkassen mit ihren 50 Millionen Kunden das weltweit größte Geldinstitut. An der Spitze ihrer Organisation, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), steht seit Mai 2006 Heinrich Haasis (CDU). Er war Bürgermeister von Bisingen (etwa 9.200 Einwohner), Landrat des Zollernalbkreises und später Landtagsabgeordneter von Baden-Württemberg. Im Oktober gab Heinrich Haasis dem „Stern“ ein Interview, in dem er das ungezügelte Renditestreben der Banken beklagte, das zur Krise geführt habe.

Deutliche Kritik

Darin führte der Chef des DSGV unter anderem aus, dass die Finanzbranche eine schwere Verantwortung auf sich geladen habe. Sie habe ihre Aufgabe als dienende Branche teilweise aus den Augen verloren. Langfristig könne man eben nicht mehr verdienen als die Kundschaft selber. „Renditen in einer Größenordnung von 25 Prozent kann es da nicht geben“, kritisiert Heinrich Haasis die Gewinnvorgaben von Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank.

Rettungspaket

Zum 500-Milliarden-Rettungspaket der Bundesregierung erklärte der 63jährige Verbandspräsident: „Aus heutiger Sicht werden die Sparkassen das Programm nicht brauchen. Bei den Landesbanken wird dies anders sein.“ Die Geschäftsbanken forderte er auf, sich unter den Rettungsschirm der Regierung zu begeben.

Für eine neue Balance von Markt und Staat

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, in „Intern“

In „Intern“, gemeinsamer Informationsdienst des Berliner SPD-Parteivorstandes und der SPD-Bundestagsfraktion, Ausgabe 10 aus 2008, plädierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte. Mit seinem Beitrag hob der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD hervor, dass die Krise gezeigt habe, „dass die global gültigen Finanzmarktregeln und ihre Einhaltung unzureichend sind“. Zudem stellte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen folgende Anmerkungen heraus:

Krisenmanagement

„Um die Probleme zu lösen und um zu verhindern, dass es jemals wieder zu so einer gefährlichen Krise kommt, helfen uns weder ein Rückfall in einen blinden, auf den Nationalstaat bezogenen Glauben an den Staat noch diejenigen strikt Marktgläubigen, die heute immer noch mehr Kapitalismus wagen wollen. Krisenmanagement bedeutet, dazu beizutragen, dass Finanzmarktakteure untereinander Vertrauen wieder zurückgewinnen und die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Uns geht es nicht um die Banken oder die Banker. Uns geht es dabei um die Menschen, die Sicherung ihrer Sparkonten, um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und damit des Wohlstands in Deutschland.“

Lehre

„Finanzmärkte haben eine dienende Funktion. Sie müssen das Funktionieren der Wirtschaft, die Versorgung mit Kapital gewährleisten und den Menschen sichere und rentierliche Spar- und Anlageformen für Altersvorsorge und wichtige Investitionen der privaten Haushalte bereitstellen. Sie müssen den Menschen dienen und sind kein Wert an sich. Die Lehre, die wir aus der Finanzmarktkrise ziehen können, ist eindeutig: Wir brauchen eine neue Balance von Markt und Staat. Wir haben sozialdemokratische Antworten auf die Frage formuliert, wie diese neue Balance auf den Finanzmärkten aussehen soll. Nun geht es darum, diese Antworten gemeinsam umzusetzen.“

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