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Rote Lippe Rose intern 12/2008

Bundestagswahl

Kämpferisch und selbstbewusst

Wolfgang Hellmich formulierte die Ziele der SPD

Kämpferisch und selbstbewusst präsentierte sich der Bundestagskandidat der heimischen Sozialdemokraten, Wolfgang Hellmich, als er jetzt auf Einladung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba in einer öffentlichen Versammlung in der Gaststätte „Bei Köneke`s“ nach den Nominierungen von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering für die Nachfolge des zurückgetretenen Vorsitzenden Kurt Beck die Perspektiven seiner Partei für die Bundestagswahl im nächsten Jahr analysierte. Dabei legte der in Bad Sassendorf wohnende und beruflich als stellvertretender Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes in Düsseldorf tätige Politiker einen besonderen Schwerpunkt auf „eine erfolgreiche und sozial verlässliche Arbeitsmarktpolitik“.

Mindestlohn

Für die SPD sei es unerlässlich, so Wolfgang Hellmich, einen staatlich garantierten Mindestlohn durchzusetzen, „damit alle, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, von ihrem Lohn auch anständig leben können“. Diese Linie gelte auch für die in der Veranstaltung des Lippstädter SPD-Ortsvereins verschiedentlich heftig kritisierten Auswüchse bei der Zeit- und Leiharbeit. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ müsse durchgängig für alle Beschäftigungsverhältnisse seine Anwendung finden. Zudem trat er für ein Mindestmaß von Schutzrechten für die Zeit- und Leiharbeitnehmer ein. „Sie dürfen nicht beliebig herausgeschmissen werden können“, unterstrich der Bad Sassendorfer seine Forderung nach einer Festschreibung von Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Zeit- und Leihkräfte in den Betrieben. „Wir werden mit einer solchen Position in den Wahlkampf gehen“, kündigte Wolfgang Hellmich mit Blick auf das Programm seiner Partei für die Bundestagswahl an.

Auswüchse kritisiert.Die Leih- und Zeitarbeit war für viele bei der öffentlichen Versammlung des Lippstädter SPD-Ortsvereins ein strittiger Punkt.

Arbeitsverwaltung

Erforderlich ist für den 50jährigen darüber hinaus auch ein sozialer Arbeitmarkt für besonders benachteiligte Arbeitslose. Kritisch setzte sich der im Juni von seiner Partei als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellte Sozialdemokrat mit der Praxis bei der Anwendung der Bestimmungen der Hartz-Gesetze auseinander und betonte: „Wir werden uns die einzelnen Fälle genau angucken.“ Dabei bezog er auch die derzeit zweigeteilte Organisation der Arbeitsverwaltung in Arbeitsgemeinschaften (wie im lokalen Kreisgebiet und in Lippstadt) und Optionsgemeinden (im benachbarten Hochsauerlandkreis die Regel) ein. Zugleich erteilte SPD-Politiker den „Ein-Euro-Jobs“ eine unmissverständliche Absage: „Weg damit“. Sie sollten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufgehen.

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