Bundestagsbewerber der SPD stellten sich vor
Es wird eine schwere Wahl sein, uns für eine Person zu entscheiden, weil alle einen guten und überzeugenden Eindruck hinterlassen haben. Mit diesem Fazit schloss SPD-Ortsvereinschef Hans Zaremba die Vorstellungsrunde der um die Nachfolge des jetzigen Bundestagsabgeordneten Eike Hovermann ins Rennen gegangenen Dr. Ulrike Gilhaus (Soest), Wolfgang Hellmich (Bad Sassendorf) und Paul Köhler (Warstein-Suttrop), die in dieser Woche bei den Kernstadt-Sozialdemokraten in Lippstadt stattfand.
Vorbereitet
Für die SPD-Frau und die beiden sozialdemokratischen Männer war es der Beginn einer über zwei Monate gehenden Tour durch die Gliederungen ihrer Parteibasis, die am Samstag, 21. Juni, mit der Nominierungskonferenz der Kreis-SPD enden soll. Dass sowohl die Vizelandrätin Ulrike Gilhaus als auch ihre Mitbewerber, der stellvertretende SPD-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hellmich und der Warsteiner Stadtverbandsvorsitzende seiner Partei, Paul Köhler, auf ihre neuen Herausforderungen bestens vorbereitet sind, davon konnten sich die zahlreich versammelten Mitglieder des Lippstädter SPD-Ortsvereins beim Start des kreisweit ausgerichteten SPD-Vorwahlkampfes einen nachhaltigen Eindruck verschaffen. Die Entscheidung auf der Konferenz zum Sommeranfang dürfte auch deshalb für die Delegierten so schwierig sein, da die inhaltlichen Positionen der Bewerber kaum voneinander abweichen. Dies wurde vor allem deutlich, als über die soziale Kompetenz der SPD debattiert wurde.
Sozialpolitik
Übereinstimmend halten Gilhaus, Hellmich und Köhler Verbesserungen bei der Agenda 2010 für unerlässlich, um offenkundige Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Überdies bestand zwischen den Aspiranten auf die Bundestagskandidatur der SPD Einigkeit, die Auswüchse bei der Leiharbeit zurückzuschrauben und einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Behandelt wurde vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung auch die Rentenpolitik. Die Sorge um die Altersarmut treibe sie „zum politischen Engagement an“, hob Gilhaus hervor. Hellmich sieht sich „in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften“, die unter anderem eine bedarfsorientierte Mindestsicherung fordern. Köhler setzte sich bei der Altersversorgung „mit der Pflicht einer ausreichenden Gegenfinanzierung“ auseinander, wobei auch über einen steuerfinanzierten Aufbau nachgedacht werden müsse.
Bundeswehr
Ebenso wurden die globalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland bei dem Treffen in der Gaststätte „Bei Köneke`s“ erörtert. Gilhaus unterstrich, Gerhard Schröder habe als Bundeskanzler mit Blick auf einen Militäreinsatz im Irak „rechtzeitig die Grenze“ aufgezeigt. Hellmich betonte, „bei der weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten ist auch Deutschland gefordert“, allerdings gestützt auf die notwendigen Beschlüsse der internationalen Organisationen. Ähnlich schätzte dies auch Köhler ein, der „die Bundeswehr in einem Prozess der Umstrukturierung“ sieht, wo es schon bald im gesamten Regierungsbezirk Arnsberg keine Kaserne mehr für deutsche Soldaten geben werde. Keine Abweichungen gab es bei dem Trio auch in der Einschätzung, die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im Inland nicht heranzuziehen, auch wenn dies die Union fordere. Die Wahrung der innerstaatlichen Sicherheit und Ordnung müsse originäre Aufgabe der Bundes- und der Länderpolizeibehörden bleiben, wo der Verwaltungsexperte Köhler aber eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern anmahnte.
Schwerpunkte
Zudem stellten die Gäste des Lippstädter SPD-Ortsvereins ihre politischen Schwerpunkte heraus, die sie im Bundestag bearbeiten wollen. Die promovierte Historikerin Ulrike Gilhaus will verstärkt „alle Felder der Sozialpolitik“ bestellen und der Politik für die Kinder zu einem höheren Stellenwert und Eigenständigkeit verhelfen. Für den hauptamtlichen SPD-Funktionär Wolfgang Hellmich sollen es „die Themen des vorsorgenden Sozialstaates“ sein, wozu auch Änderungen bei der Steuerprogression gehörten. Der Regierungsdirektor im Dienste bei der Arnsberger Bezirksregierung mit dem Studium der Juristerei und der Volkswirtschaft, Paul Köhler, will sich insbesondere „den Fragen der Ökonomie und eines gerechten Ausgleich“ widmen. Für erforderlich hält er, die Arbeiternehmern stärker zu entlasten und ihnen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.
Linkspartei
Schließlich mussten sich die Soesterin sowie der Bad Sassendorfer und der Warsteiner zum Umgang mit der Linkspartei äußern. Für Gilhaus sind viele Forderungen der Linken von „unrealistischen Sprüchen“ durchsetzt, was sie verstärkt im letzten Landratswahlkampf erfahren habe. Hellmich will zur „Verlässlichkeit der neuen Partei“ mehr wissen und gegenüber ihr in die politische Offensive gehen. Köhler erklärte, sie nicht ignorieren zu wollen, weil sie im Parteiensystem „zu einem politischen Faktor“ werden könnte. Doch im Bund sehe er bei den gegensätzlichen Positionen von Sozialdemokratie und Linken keine Möglichkeit einer Kooperation. Mit den Neulingen in den deutschen Parlamenten und dem Pro und Kontra zu einer Kooperation mit ihnen wollen sich die Kernstadt-Sozialdemokraten, so ihr Vorsitzender Zaremba, im Mai einer eigenen Veranstaltung befassen, wenn das Landesvorstandsmitglied Marc Herter, Fraktionschef der SPD in Hamm, und der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs aus Hamburg, zu einem Streitgespräch nach Lippstadt kommen.
