Titelthema
Brisanz für Berlin
Beschlüsse von Hamburg
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einige neue Positionen bezogen. Das birgt zwangsläufig Brisanz für die Berliner Bundesregierung. Die folgenden Beschlüsse von Hamburg, die auch in der Mitgliederversammlung des Lippstädter SPD-Ortsvereins mit Norbert Römer diskutiert wurden, vermitteln einen Einblick in die unterschiedlichen Positionen und die möglichen Konflikte der Koalitionäre.
Arbeitslose. Die SPD will Älteren länger Arbeitslosengeld zahlen. Das will die Union auch. Der Bundestag hat bereits am 16. November die notwendige Gesetzesänderung beschlossen. Probleme können aber noch wegen der Finanzierung auftreten.
Bahnprivatisierung. Die SPD hat sich auf „Volksaktie“ bei der Bahn festgelegt. Damit ist die Privatisierung des Staatskonzerns de facto gekippt. Ein Verhandlungsspielraum mit der Union ist nicht sichtbar.
Mindestlohn. Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Es dürfte mit der Union keine Einigung geben, der SPD-Vorschlag wird wohl Wahlkampfthema.
Tempolimit. Die SPD-Basis hat sich in Hamburg für Tempo 130 auf den Autobahnen ausgesprochen. Aus der Union ist überwiegend Ablehnung zu erwarten.
Familienpolitik. Die SPD hat sich gegen das von der Union geforderte Betreuungsgeld ausgesprochen. Verabschiedet wurde dagegen vom Parteitag, das Kindergeld weiter bis maximal zum 27. Lebensjahr zu zahlen. Die Koalition hatte geplant, es nur noch bis zum 25. Jahr zu leisten.