Titelthema
Klarer Erfolg für die SPD
Hilde Mattheis am 19. Juni 2007 im Bundestag
Zum Kompromiss in der Pflegereform, der vom Koalitionsausschuss am Dienstag, 19. Juni, getroffen wurde, äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, noch am 19. Juni in der aktuellen Stunde im Bundestag. Gerade die Erhöhung der Pauschale für die Pflege von Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf von derzeit 460 Euro bis zu 2400 Euro und die geplante Pflegezeit für Angehörige bis zu sechs Monaten seien ernorme Fortschritte.
Erhebliche Verbesserungen
„Dies darf nicht klein geredet werden“, hob die Abgeordnete Hilde Mattheis hervor, die am Dienstag, 28. August, 19.00 Uhr, im Erich-Wandel-Zentrum beim Dialogabend des Lippstädter SPD-Ortsvereins zur Pflegeversicherung („Alibi oder Reform?“) erscheinen will. Außerdem werde durch das Vorhaben der großen Koalition die häusliche Pflege durch die Eckpunkte der Koalition erheblich verbessert. „Die Erhöhung des Pflegegeldes und der Pflegesachleistungen hilft den Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und ihren Angehörigen im alltäglichen Leben.“
Richtiger Schritt
Dass die Finanzierung des Solidarsystems Pflege weiterhin paritätisch organisiert bleibe, und die Finanzierung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte gesichert werde, sei nach Auffassung der Ulmer Bundestagsabgeordneten ein klarer Erfolg für die SPD. Zugleich betonte Hilde Mattheis, dass die SPD auch weiterhin an dem Ziel einer Bürgerversicherung und einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung festhalte, was vorerst noch am Widerstand der Union gescheitert war. Für die Sozialdemokratin ist der Kompromiss der Berliner Koalitionäre vom 19. Juni ein „richtiger Schritt in die richtige Richtung“.
Medizinischer Dienst oft im Kreuzfeuer der Kritik
Rückblende in das Jahr 1997
Wenn Ende August der öffentliche Dialogabend des Lippstädter SPD-Ortsvereins zur künftigen Ausrichtung der Pflegeversicherung mit der streitbaren Überschrift „Alibi oder Reform?“ stattfindet, werden sich noch einige der zu erwartenden Besucher an eine ähnliche Veranstaltung des Lippstädter SPD-Ortsvereins vor zehn Jahren erinnern. Die damalige Zusammenkunft mit einer ähnlich provokanten Formulierung („Chance oder Flop?“) zeigte bereits einige Lücken in der erst 1995 eingeführten Pflegeversicherung auf.
Pflegeversicherung durchaus sinnvoll
Die Lippstädter Tageszeitung „Der Patriot“ berichtete am 6. Februar 1997 mit dem Titel „Medizinischer Dienst oft im Kreuzfeuer der Kritik“ unter anderem. „Eigentlich, so zeigten sich die fast 70 Diskussionsteilnehmer einig, sei die Pflegeversicherung durchaus sinnvoll. An der Umsetzung hagelte es im Churchill`s House allerdings heftige Kritik, etliche Gesetzeslücken zu Ungunsten der Versicherten wurden ausgemacht. Der SPD-Ortsverein Kernstadt hatte in das ehemalige britische Offizierskasino geladen, um in über zweieinhalb Stunden mit Experten des medizinischen Dienstes, der Pflegekassen, der Heime und der Pflegedienste sowie des Kreises zu diskutieren.“ Teilnehmer auf dem Podium waren damals. Dr. Ortrun Frank-Normann (Medizinischer Dienst), Norbert Keil (Privater Pflegedienst), Margret Schulte Steinberg (Erich-Wandel-Zentrum), Anton Schulte und Roland Wachendorf (Kreis Soest), Gudrun Wiege (Pflegekasse) und Hans Zaremba (Diskussionsleiter).